Stadtrat will Auftritte meiden

Neubrandenburg/Halle (epd/ND). Der aus Senegal stammende Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Karamba Diaby, will nach Morddrohungen gegen ihn in der nächsten Zeit öffentliche Auftritte meiden. Wie das Netzwerk »Migranet-MV« am Donnerstag mitteilte, werde der SPD-Politiker aus Halle am Wochenende nicht an einer Konferenz von etwa 40 Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften in Neubrandenburg teilnehmen. Diesen Beschluss habe er selbst gefasst, so Diaby auf Anfrage.

Der Stadtrat hat nach eigenen Angaben seit Ende Mai etwa 400 Mails bekommen, in denen er rassistisch beleidigt und ihm mit Mord gedroht wurde. Anlass sei das Treffen des Bundesintegrationsrates gewesen, in dem sich die versammelten Landesverbände für eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen ausgesprochen haben, erklärte Diaby.

Die Zurückhaltung in den nächsten Wochen bedeute nicht, dass er seine politischen Aufgaben ruhen lasse, so Diaby. In Halle fühle er sich sicher. »Ich kenne diese Art der Anfeindung hier nicht«, sagte er. Er sei zuversichtlich, »dass die Polizei ihre Arbeit macht«. Derzeit liefen Ermittlungen.

Bei der Tagung am Wochenende in Neubrandenburg stehen nach Angaben von »Migranet-MV« aktuelle politische Fragen auf dem Programm. Themen sind unter anderem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Zusammenleben mit Muslimen. Geplant sind drei Resolutionen zu der dramatischen Lage der Flüchtlinge aus Libyen, der Finanzierung von »Migranet-MV« sowie zur Teilnahme an den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September. Kommentar Seite 8