Baaske ruft zu Verbesserungen für Flüchtlinge auf

Eisenhüttenstadt (epd/ND). Zum internationalen Tag des Flüchtlings hat Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) die Kommunen aufgerufen, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. Kreise und kreisfreie Städte sollten Möglichkeiten zur Unterbringung in Wohnungen und zur Auszahlung von Sozialhilfe als Bargeld statt Gutscheinleistungen möglichst großzügig nutzen, erklärte der Ressortchef am Montag in Eisenhüttenstadt, dem Sitz der zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs.

Die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld führe zu einem hohen Verwaltungsaufwand und sei »für die Betroffenen völlig ungeeignet und auch diskriminierend«, betonte Baaske. Die Gutscheine trügen zudem zur Entwicklung eines Schwarzmarktes bei, da sie an verschiedenen Orten unter Wert gegen Bargeld eingetauscht würden.

17 der 18 Kreise und kreisfreien Städte zahlen den Angaben zufolge Asylbewerbern mittlerweile zumindest teilweise Bargeld statt Sachleistungen aus. In Oberhavel boykottieren Flüchtlinge seit Anfang Juni die Gutscheinausgabe, um auch dort Bargeldzahlungen durchzusetzen. Insgesamt erhalten Flüchtlinge laut Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen und Bargeld in Höhe von rund 225 Euro im Monat.

Zur Verbesserung der Versorgung der Flüchtlinge, ihrer sozialen und kulturellen Teilhabe sowie zur Einhaltung der Schulpflicht sei eine innerörtliche Unterbringung sinnvoll, betonte Baaske. Inzwischen würden in Brandenburg nur noch wenige abgelegene Flüchtlingswohnheime außerhalb städtischer Gebiete betrieben. Dazu zählen die Gemeinschaftsunterkünfte in Garzau-Garzin (Märkisch-Oderland), Hohenleipisch (Elbe-Elster) und Althüttendorf (Barnim).

In Brandenburg wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1.238 Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt zur Einleitung eines Asylverfahrens neu aufgenommen. 2011 waren es bislang 554 Flüchtlinge.