nd-aktuell.de / 30.06.2011 / Politik / Seite 14

Mahnung an Rot-Grün in Bremen

Neue Bürgerschaft trat erstmals zusammen

Bremen (dpa/ND). Der Alterspräsident der Bremischen Bürgerschaft, Erwin Knäpper (CDU), hat die rot-grüne Koalition im Stadtstaat ermahnt, mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit verantwortungsvoll umzugehen. »Denken Sie bei all Ihrem Tun an das Wohl der Menschen und achten Sie die Rechte der Opposition«, sagte der 67-Jährige am Mittwoch zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung.

Als Präsident der Bürgerschaft wurde Christian Weber (SPD) wiedergewählt. Der 64-Jährige erhielt 72 Stimmen der 83 Abgeordneten. Sieben Parlamentarier stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Die Wahl von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und den Senatoren steht für diesen Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments. Der Bürgerschaft gehören 36 Abgeordnete der SPD und 21 den Grünen an. Zusammen bilden sie eine rot-grüne Koalition und setzen damit ihr seit 2007 bestehendes Bündnis fort.

Größte Oppositionskraft ist die CDU mit 20 Abgeordneten. Außerdem ist die LINKE mit fünf Parlamentariern in der Bürgerschaft vertreten. Die Gruppierung »Bürger in Wut« stellt einen Abgeordneten.