nd-aktuell.de / 15.07.2011 / Politik / Seite 6

Bündnis mahnt: Kinderrechte nicht umgesetzt

Berlin (epd/ND). Die Kampagne »Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder« hat fehlende Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland beklagt. »Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind übergangene oder missachtete Rechte der Flüchtlingskinder noch nicht Wirklichkeit geworden«, stellte Lothar Krappmann als Schirmherr der Kampagne am Donnerstag in Berlin fest. Dem Bündnis gehören unter anderem Pro Asyl, die Diakonie, Amnesty International sowie der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk an.

Die Organisationen fordern, juristische Hindernisse zu beseitigen, die Kindern ihre Rechte vorenthalten. Dies betreffe Verbesserungen im Kinder- und Jugendhilferecht, in den Aufenthalts- und Asylgesetzen sowie in der Sozialgesetzgebung. Flüchtlingskindern stehe nach wie vor ein Drittel weniger an Leistungen zu wie Kindern im Hartz-IV-Bezug, hieß es. Zudem sollten Kinder nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, hieß es.