Fall Stolpe soll nicht neu aufgerollt werden

Potsdam (epd). Die brandenburgische DDR-Enquete-Kommission wird die Vergangenheit des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) nicht neu untersuchen. Ein entsprechender Antrag des Politologen Helmut Müller-Enbergs, der für die Grünen als Sachverständiger in dem Gremium sitzt, wurde am Freitag in Potsdam von der vom Landtag eingesetzten Kommission mit sieben zu sechs Stimmen knapp abgelehnt.

In dem Antrag wurde gefordert, juristische Verfahren, Veröffentlichungen sowie kirchliche Untersuchungen nach 1994 sowie neu aufgefundene Stasi-Akten auszuwerten. Ziel sei dabei, Erkenntnisse über die Gründe für verschiedene politische Entscheidungen in Brandenburg zu gewinnen, sagte der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski.

Der Antrag entspreche nicht dem Auftrag der Enquete-Kommission, kritisierten hingegen Vertreter von SPD und LINKER. Neue Erkenntnisse über Stolpe seien zudem nicht zu erwarten. Weitere Aktenfunde »von der Art der bisherigen« würden ohnehin nichts an der bisherigen kontroversen Diskussion ändern, sagte der evangelische Theologe Richard Schröder, der der Kommission für die SPD als Sachverständiger angehört.

Der brandenburgische Landtag hatte 1992 einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der früheren Stasi-Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Stolpe und seiner Beziehungen zum DDR-Staatsapparat einberufen. Anlass waren Vorwürfe, Stolpe habe als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche konspirativ mit der Stasi zusammengearbeitet.

Im Abschlussbericht kam der Ausschuss 1994 mit SPD-FDP-PDS-Mehrheit zu dem Ergebnis, dass eine ausdrückliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nicht nachzuweisen sei. In der aktuellen Debatte in Brandenburg wird auch darüber diskutiert, ob die Art der Auseinandersetzung in den 90er Jahren eine offene Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit behindert hat.