Westerwelle verhandelt in Nahost

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, wie sie bei einem Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen abstimmen wird. »Das hängt davon ab, was wann wo wie auf den Tisch gelegt wird«, sagte der Sprecher von Außenminister Westerwelle. Bei seiner Nahostreise will Westerwelle am Sonntag und Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II., Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman treffen. Er werde ausloten, wie »negative Auswirkungen« des Antrags vermieden und Verhandlungen wiederaufgenommen werden könnten.

Derweil wurde auch im Bundestag nach Abschluss der ersten Beratungsrunde zum Haushalt für 2012 über den Nahostkonflikt debattiert. Abgeordnete von Union und FDP bekannten sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Vorhaben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sehen sie aber skeptisch. Der Gang zur UNO dürfe nicht Friedensverhandlungen behindern, sagte CDU-Mann Ruprecht Polenz. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, bezweifelte, dass der Plan eine friedliche Lösung befördern werde. Einen Schritt weiter ging Günter Gloser (SPD), der vor einer Eskalation der Gewalt warnte.

Politiker von Schwarz-Gelb sorgten sich zudem ebenso wie die Oppositionsparteien SPD und Grüne um den Einfluss der EU im Nahen Osten. Diese ist bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die USA und Israel ablehnend geäußert hatte, haben Großbritannien und Frankreich ihre Zustimmung signalisiert. »Die EU sollte bei der UNO eine gemeinsame Position vertreten«, so Polenz. Gloser warf dagegen Merkel vor, mit ihrer schnellen Ablehnung die Handlungsfähigkeit der EU beschädigt zu haben.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967. »Palästina stünde dann Israel etwas gleichberechtigter gegenüber. Das hätte auch für Friedensverhandlungen Gewicht«, erklärte Gysi. Deutschland sei mitverantwortlich für die Benachteiligung der Palästinenser und müsse nun auch aus historischer Verantwortung für deren Staat stimmen. Der Antrag, den die Palästinenser am 19. September einreichen wollen, würde in der UN-Generalversammlung wohl die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.