Der Troika-Bericht

Der neueste Bericht der Troika von EU, EZB und IWF zur Lage der Staatsfinanzen Griechenlands macht deutlich: Das bisherige Krisenmanagement der EU ist gescheitert. Die Athen verordneten immer neuen Sparpakete führen nicht wie erhofft zu einer Senkung der Schuldenlast des Eurolandes. Stattdessen wird die Gesamtverschuldung des Eurolandes wegen der Rezession bis zum Jahr 2013 auf 186 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, um dann bis 2030 auf eine immer noch viel zu hohe Quote von 130 Prozent zu sinken. Angesichts dessen könnte sich Athen bis 2021 ohne Hilfe der Europartner nicht genügend frisches Geld auf dem Markt beschaffen. Während das im Juli vereinbarte zweite Rettungspaket von EU und IWF 109 Milliarden Euro umfasst - zusätzlich sollen Banken und Versicherer über einen Forderungsverzicht von 21 Prozent 50 Milliarden beitragen - , beziffert die Troika den Finanzbedarf Griechenlands bis 2020 auf mindestens 252 Milliarden Euro. Daher sollen die privaten Gläubiger nun einen Schuldenschnitt von 50 Prozent vornehmen. Dadurch würden die von EU und IWF bereitzustellenden Mittel 114 Milliarden Euro betragen, also ähnlich wie im zweiten Notfallpaket vorgesehen.

Das DGB-nahe Konjunkturforschungsinstitut IMK hat indes ein alternatives Modell durchgerechnet, das ein massives EU-Investitionsprogramm in Griechenland sowie den Verzicht auf immer neue unsoziale Sparmaßnahmen vorsieht. Dieses »Hinterhersparen«, so die Kritik, verschärfe nur die Schuldenlage, da es die Rezession verschärft. Mit einer »wachstumsschonenden Konsolidierung« könnte die Schuldenquote auf 78 Prozent des BIP bis 2030 sinken. KSt