Portugal spart sich tiefer in die Krise

Offensive gegen Offensive: Der kommunistisch dominierte Gewerkschaftsdachverband CGTP will mit lokalen Streiks und Protesten den Kampf gegen die »Offensive« der konservativen Regierung fortsetzen. Der CGTP nutzt den Elan des Generalstreiks, der am 24. November das südeuropäische Land weitgehend lahmgelegt hat. Vor allem geht es darum, das gerade beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Arbeitszeit um 2,5 auf 42,5 Stunden pro Woche zu kippen.

Es sei eine »Kriegserklärung an die Arbeiter«, sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. Gerade jetzt würden viele Menschen Zukunftspläne schmieden, die von den Maßnahmen der Regierung vereitelt würden. Mit dem Sparhaushalt versucht die Regierung unter Pedro Passos Coelho das Haushaltsdefizit des Landes weiter zu senken. Denn im Gegenzug für die Nothilfe von 78 Milliarden Euro war mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden, das Defizit 2011 auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Ende 2010 betrug es noch 9,8 Prozent und es wird bezweifelt, dass das Ziel erreicht werden kann.

Um es 2012 aber wie vereinbart auf 4,5 Prozent zu senken, soll Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Rentnern, die mehr als 1100 Euro im Monat als Lohn oder Pension erhalten, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden. Dazu sollen die Ausgaben für Bildung und Gesundheit gekürzt und der verringerte Mehrwertsteuersatz auf viele Produkte abgeschafft werden. Auch für sie sollen künftig 23 Prozent fällig werden. Da außerdem gerade auf allen Autobahnen und Autostraßen eine Maut eingeführt wurde, wird der Bevölkerung viel Kaufkraft entzogen.

»Die Situation zwingt uns zur Mobilisierung und zu heftigen Interventionen«, stellte der CGTP-Chef einen neuen Generalstreik in den Raum. Es gehe um die Verteidigung der Souveränität, der Beschäftigung, der Löhne, der Rechte, der öffentlichen Dienstleistungen und letztlich um die »fundamentalen Freiheiten und Werte der Demokratie«. Die Proteste sind nun lokal gestaltet, um mit den Arbeitern und der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Sie sollen von der Notwendigkeit überzeugt werden, für ihre Rechte zu kämpfen. Denn Besserung ist nicht in Sicht. Die Regierung hat für 2011 ein Wirtschaftsminus von 1,6 Prozent prognostiziert, das nun deutlich höher ausfallen dürfte. Für 2012 erwartet die EU gar ein Minus von drei Prozent. Damit brechen weiter Steuereinnahmen weg, während Sozialausgaben steigen, womit die Defizitziele in unerreichbare Ferne rücken.