Volksinitiative gestartet

Schwerin (dpa/nd). Nach der großen Zustimmung für die Volksinitiative gegen drohende Spartenschließungen an den Theatern Mecklenburg-Vorpommerns setzt die LINKE auch beim Thema Mindestlohn auf die Stimme des Volkes. »Die LINKE hat schon vor Jahren als erste Partei in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, von dem man auch leben kann. Die Notwendigkeit wird heute von fast allen anerkannt. Nur, es geht nicht vorwärts«, erklärte LINKE-Landeschef Steffen Bockhahn am Freitag. Er hatte am Vorabend zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehört.

Die oppositionelle LINKE will erreichen, dass der Landtag die SPD/CDU-Regierung in Schwerin bewegt, »unverzüglich« im Bundesrat für die Einführung eines »bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro je Stunde« aktiv zu werden. Bislang scheitert das am Widerstand der Union. Kommen mindestens 15 000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag laut Verfassung mit dem Antrag befassen.

Die Theater-Initiative haben innerhalb weniger Wochen 47 000 Menschen unterzeichnet. Bockhahn zeigte sich überzeugt davon, dass auch die Volksinitiative zum Mindestlohn breite Unterstützung in der Bevölkerung findet. Nach Angaben der LINKEN sind rund 88 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihre Familien ernähren zu können.

Im Nordosten werden laut Statistik bundesweit die niedrigsten Löhne gezahlt, das Durchschnittseinkommen erreicht demnach 79 Prozent des Bundesdurchschnitts.