Jüdische Gemeinde muss sparen

(epd). Vor der Wiederholung der Repräsentantenwahlen in der Berliner Jüdischen Gemeinde am kommenden Sonntag hat Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz eine Beibehaltung des Sparkurses angemahnt. »Der neue Vorstand muss den Konsolidierungskurs des gegenwärtigen Vorstandes weiter konsequent fortsetzen«, appellierte der SPD-Politiker in einer Wochenzeitung. Ansonsten drohe der Gemeinde durch die steigenden Pensionsleistungen für ehemalige Mitarbeiter die absolute Handlungsunfähigkeit. Das Land Berlin könne wenig tun, betonte Schmitz weiter.

Am Sonntag sind die über 9000 wahlberechtigten Mitglieder Deutschlands größter jüdischer Gemeinde aufgerufen, erneut über die Zusammensetzung des Gemeindeparlaments, die Repräsentantenversammlung, abzustimmen. Die reguläre Wahl vom 4. Dezember war wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden. Die Wahlbeteiligung lag damals bei knappen 27 Prozent.

Nach Aussage von Schmitz wird auf die Gemeinde »eine Phase des Sparens und des Verzichts« zukommen. Sollte von dem eingeschlagenen Sparkurs der bisherigen Vorsitzenden Lala Süsskind abgewichen werden, müsse die Gemeinde »sehr bald« ihre eigenen Einnahmen statt für die religiösen und kulturellen Zwecke nur noch für die wachsenden Pensionsleistungen ausgeben, warnte Schmitz.

Staatsvertrag und Landeshaushaltsordnung ließen nicht zu, dass das Land mehr für die umstrittenen Pensionen zahlt, als es für vergleichbare Mitarbeiter im öffentlichen Dienst übernimmt. Zudem habe die Gemeinde an das Land Rückzahlungen zu leisten.

Süsskind, die aus privaten Gründen nicht mehr weitermachen will, hat in ihrer Amtszeit einen unpopulären finanziellen Konsolidierungskurs eingeschlagen. Der Haushalt der Gemeinde für 2012 umfasst rund 27,5 Millionen Euro. Davon entfallen allein rund 16 Millionen Euro auf Personalkosten und Renten.