Arbeitslosenstatistik geschönt

Potsdam (dpa/nd). Brandenburgs Arbeitsmarktstatistik ist nicht ganz korrekt. Exakt 4121 ältere Arbeitslose über 58 Jahren werden in der Statistik nicht aufgeführt, wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags bestätigte.

Hintergrund ist eine Regelung der Bundesregierung von 2009, wonach ältere, schwer vermittelbare Erwerbslose ab 58 Jahren nicht mehr als arbeitslos gelten. Bundesweit sollen es 100 000 Menschen sein, die so nicht von der Statistik erfasst werden. Die Bundesregierung sieht sich deshalb dem Vorwurf der Zahlentrickserei ausgesetzt. Auch Arbeitsmarktforscher kritisieren die Regelung.

In Brandenburg waren im Dezember 50 600 Menschen im Alter von 50 bis 65 Jahren arbeitslos. Die Erwerbslosenquote lag bei 12,2 Prozent. Rechnet man die 4121 nicht erfassten Arbeitslosen über 58 Jahren hinzu, würde sich die Quote auf 13,2 erhöhen, wie Minister Baaske vorrechnete. Bei den über 55-Jährigen läge die Quote nicht bei 13,2, sondern bei 15,1.

Baaske wies daraufhin, dass Brandenburg schon 2009 eine Abschaffung der sogenannten 58er-Regelung beantragt habe - mit Unterstützung der anderen Länder. »Nur der Bund hat nicht mitgemacht«, rügte Baaske. So bleibe die Gefahr, dass sich die Jobcenter um ältere Arbeitslose nicht mehr kümmern, weil sie ohnehin nicht mehr in der Erwerbslosenstatistik auftauchen. Da gelte dann das Motto: »Aus den Augen, aus dem Sinn«, kritisierte der Minister.

In Brandenburg gebe es »verdeckte Arbeitslosigkeit«, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE). »Das muss aufgearbeitet werden.« Eine Möglichkeit, den älteren Erwerbslosen zu helfen, wäre der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Doch dieser Sektor kranke daran, dass der Bund die erhofften Mittel nicht bereitstellte. Statt 6500 Stellen habe Rot-Rot deswegen nur 1500 einrichten können.