EU streitet um Asylpolitik

Kopenhagen (dpa/nd). Im Streit um eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind die Gräben zwischen den Mittelmeerstaaten und Nordländern wie Deutschland wieder aufgebrochen. Beim Treffen der EU-Innenminister pochten die Südländer am Donnerstag in Kopenhagen auf mehr Solidarität der wohlhabenden Staaten. Doch diese verweisen darauf, dass sie bereits ausreichend finanzielle und personelle Hilfe leisten. Die Bundesregierung fordert, südliche Staaten sollten erst mal ein funktionierendes Asylsystem aufbauen.

Die gemeinsame Asylpolitik ist seit Jahren ein Dauerstreitthema in der EU. Nach Plänen der EU-Kommission sollten die 27 Staaten eigentlich bis zu diesem Jahr einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern schaffen. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2011 ist aber im Ministerrat der EU-Regierungen blockiert. Entscheidungen fielen in Kopenhagen nicht.