Senat bittet Panama um Hilfe gegen Neonazis

Der Senat will ein Rechtshilfeersuchen an Panama stellen, um mehr über die Betreiber der rechtsextremen Internetseite »Nationaler Widerstand Berlin« (NW-Berlin) in Erfahrung zu bringen. Dies kündigte Staatssekretär Bernd Krömer gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. In dem mittelamerikanischen Land soll einer der Server der rechtsextremen Seite stehen. Über diese Maßnahme hinaus will der Senat die internationalen Kanäle des Nationalen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus nutzen, um mehr über die Betreiber von »NW-Berlin« herauszufinden.

Die Piraten hatten den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung des Ausschusses gehoben, weil sie wissen wollten, was der Senat tut, um die auf der Seite des »NW-Berlin« in sogenannten Feindeslisten aufgeführten mehr als 200 Personen und alternativen Einrichtungen besser zu schützen. Laut Zahlen des Innensenats wurden seit 2005 mindestens 13 gelistete Personen in insgesamt 19 Fällen Ziel von Attacken, die von Rechtsextremisten verübt wurden.

Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben kritisierten Grüne und Linkspartei gestern einmal mehr, dass die Ermittlungsbehörden und der Senat die Bedrohung nicht ernst genug nehmen würden. »Nach ihrem monotonen Vortrag fühle ich mich noch unsicherer«, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der selber auf der Liste der Neonazis steht, in Richtung Bernd Krömers.

Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers räumte gestern immerhin ein, dass das Schreiben des LKA an die Betroffenen, in dem es heißt, es gebe nur aufgrund der Nennung in der Liste keine konkrete Gefährdung, nicht »sensibel« genug gewesen wäre.