Flughafen: Schaden noch unklar

(dpa). Das Land Berlin muss nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit »keinerlei Schadensersatzforderungen« durch die zum zweiten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens rechnen. »Inwieweit gegenüber der Flughafengesellschaft Schadenersatzforderungen erhoben werden bzw. inwieweit der Wirtschaft Schaden entsteht, lässt sich zur Zeit noch nicht konkretisieren«, antwortete Wowereit auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit ist, gehe zur Zeit von Einnahmeausfällen von 15 Millionen Euro im Monat aus, schrieb Wowereit.

Die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU sind da nicht ganz so sicher wie der Regierungschef. Die beiden Vorsitzenden Raed Saleh und Florian Graf kündigten vorsorglich einen Nachtragshaushalt an, falls Berlin als einer von drei Gesellschaftern des Flughafens noch Geld wegen der geplatzten Eröffnung nachschießen müsse. Wowereit soll heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dazu Stellung nehmen. Der Doppelhaushalt 2012/2013 - ohnehin sehr spät wegen der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September - soll am 14. Juni vom Parlament verabschiedet werden.