nd-aktuell.de / 13.06.2012 / Politik / Seite 6

Einfach zutraulich, der Gauck

Bundespräsident vereinigte die Bundeswehr mit Freiheit und verdammte die NVA

René Heilig
Bundespräsident Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zugleich bemängelte er am gestrigen Dienstag bei einem Besuch der Führungsakademie in Hamburg eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften.

Der erste Bürger trug den Freiheitsgedanken, der für ihn eine zentrale Idee ist, ins politische Manöver. Bei einem Besuch der Bundeswehr-Führungsakademie meinte Gauck, dass die Bundeswehr »unser Zutrauen verdient«.

Auch der Präsident war durchaus zutraulich, denn er vermag in der Bundeswehr »keine Begrenzung der Freiheit« zu erkennen, er sieht in ihr »eine Stütze unserer Freiheit«. Das deutsche Militär habe sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst und sei fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Der Ex-Pastor und Ex-Rostocker würdigte die Bundeswehr als »Friedensmotor«, würdigte sie als Parlamentsarmee. Im Gegensatz zur NVA in der DDR, die eine unmenschliche Grenze gegen das eigene Volk militärisch abgesichert habe.

Gauck, der Ex-Pfarrer aus Rostock versteht die Abscheu vieler gegen Gewalt. Und sie wird immer auch ein Übel bleiben. »Aber sie kann - solange wir in der Welt leben, in der wir leben - notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden.«

Gerade hat die Truppe, die seit über zehn Jahren am Hindukusch Gewalt ausübt, bewiesen, dass sie nicht nur dort Krieg führen kann. Im Gefechtssimulationszentrum in Wildflecken lief dazu die Übung »European Endeavour 2012«. Sie diente der Zertifizierung der Führung für die European-Union-Battlegroup II/2012. Als hochmobile Krisenreaktionskräfte können die Soldaten in kürzester Zeit weltweit eingesetzt werden. Die Truppe steht unter deutscher Führung. Ähnliche »Leistungen« hat die NVA nicht aufweisen können. Werden deshalb die einstigen NVA-ler, die jetzt im Rahmen der Bundeswehrreform ausscheiden, bei der Rentenbemessung zweitklassig behandelt?

Jüngst wurde ein entsprechender Gesetzentwurf gestoppt. Heute beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss mit einem Änderungsantrag von CDU und FDP. Der jedoch greife zu kurz und lasse die vorgetragenen Sorgen um Gleichbehandlung von Ost- und Westbiografien als »wohlfeile Effekthascherei« erscheinen, meint Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Man werde den regierungstragenden Fraktionen per Entschließungsantrag die Möglichkeit geben, »Worten Taten folgen zu lassen«.