Bürger stoppen Startbahn

Es ist ein klares Ergebnis: 54,3 der Wähler stimmten am Sonntag gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen »Franz Josef Strauß«, dafür stimmten lediglich 45,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 und damit deutlich über dem erforderlichen Quorum von zehn Prozent.

Am Tag nach der Entscheidung begann die politische Diskussion um die Folgen des Bürgerentscheids: Innerhalb des Befürworterlagers brach Streit über die Verantwortung für und den Umgang mit dem Ergebnis aus. Der Münchener Flughafenbetreiber setzt auf Abwarten, die Lufthansa droht Verlagerungen an und die Grünen jubeln: »Das ist eine Entscheidung gegen die Ideologie des zügellosen Wachstums gewesen«, so Landeschef Dieter Janecek.

Die Münchener versagten einem großen Pro-Startbahn-Bündnis die Gefolgschaft - CSU, FDP, SPD, Wirtschaft und Gewerkschaften hatten sich vor der Abstimmung gemeinsam für den Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Am Montag attackierten CSU und FDP dann die SPD und besonders den sozialdemokratischen Münchner OB Christian Ude, die ihrerseits nicht mit Kritik sparten - in Bayern herrscht bereits Wahlkampf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr, bei denen Ude als SPD-Spitzenkandidat antritt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: »Christian Ude kann sich von seiner Verantwortung nicht freimachen. Es sind offensichtlich seine Anhänger, die er nicht überzeugen konnte.« SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher konterte: »Es ist ersichtlich, dass die Staatsregierung die eigene politische Niederlage nicht einzugestehen bereit ist und vielmehr den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will. Das ist kompletter Nonsens.«

Das Bürgervotum verpflichtet München, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen den Bau zu stimmen. In dem Gremium muss Einstimmigkeit herrschen, um das Projekt zu verwirklichen. Da der Entscheid nur ein Jahr lang bindend ist, hofft der Flughafen darauf, dass sich in den kommenden Jahren das Blatt noch zu seinen Gunsten wenden könnte, etwa mit einem neuen Bürgermeister 2014. Man werde den Planfeststellungsbeschluss nicht vernichten, sondern in die Schublade legen, so ein Flughafensprecher am Montag.