BER-Finanzen verschleiert

(nd-Kammer). Die Finanzlage beim Flughafen BER bleibt undurchsichtig. Neun Gebäude am Flughafen wurden über eine Leasing-Konstruktion errichtet, wie es in einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten heißt. Zu den Gebäuden gehören vier Parkhäuser, ein Mietwagencenter sowie Objekte für bodenverkehrs- und Sicherheitsdienstleister. Sie wurden durch die Deutsche Anlagen-Leasing GmbH finanziert. Die Flughafengesellschaft (FBB) nutzt die Gebäude gegen Gebühr. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 240 Millionen Euro.

Laut Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellte die Leasingfinanzierung »die wirtschaftlichste Lösung für die Finanzierung dar«. Pirat Martin Delius, der den BER-Untersuchungsausschuss leiten soll, hält die Konstruktion dagegen für riskant. »Sie verschleiert die tatsächlichen Baukosten. Und was passiert, wenn eine der Objektgesellschaften nicht mehr zahlungsfähig ist?« Die Piraten wollen jetzt vom Senat u.a. wissen, ob die FBB schon Raten zahlen muss, ohne dass die Häuser durch die Verschiebung der Eröffnung Einnahmen erzielen können.