Sozialpakt oder soziale Konfrontation?

In Spanien konkurrieren zwei Gewerkschaftsmodelle. Sehr deutlich wurde das am Mittwoch, als das Baskenland beim fünften Generalstreik seit Beginn der Wirtschaftskrise lahmgelegt wurde. Die baskischen Gewerkschaften setzen auf die soziale Mobilisierung als einzige Kraft, um den neoliberalen Durchmarsch zu stoppen. Wie schon im März haben die Basken sofort auf neue Einschnitte ins Sozialsystem reagiert, die die rechte Regierung im Sommer dekretierte.

Sie haben präventiv ihre Kampfbereitschaft vor Einschnitten gezeigt, welche die spanische Volkspartei (PP) am Donnerstag mit dem Haushalt 2012 beschlossen hat. Der Chef der großen Gewerkschaft ELA brachte es auf den Punkt: »Wenn wir nicht aufstehen, machen sie uns fertig.« Ohne die Mobilisierung der Bevölkerung, überlasse man der Rechten und der Finanzmafia den Raum, »in dem sie entscheiden und tun, was sie wollen«, sagte Adolfo Muñoz mit Blick auf die großen spanischen Gewerkschaften.

Denn Mitglieder der Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) traten im Baskenland als Streikbrecher auf. Dabei hatten sie kürzlich Hunderttausende in die Hauptstadt Madrid mobilisiert, um gegen die Sparpolitik zu protestieren und mit Generalstreik zu drohen. So wurde erwartet, dass sich auch CCOO und UGT dem Aufruf der Basken anschließen, wie es im März gegen die Arbeitsmarktreform geschah.

Passiert ist das nicht, obwohl die Reform nicht zurückgenommen wurde. Kündigungen billiger zu machen, führte nur dazu, dass nun Stammbelegschaften gekündigt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat gerade ermittelt, dass Spanien nun »Arbeitslosen-Weltmeister« ist. Generalstreikgründe gibt es für CCOO und der UGT immer mehr. Sie werfen der Regierung »gnadenlosen Wahlbetrug vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde im vergangenen November mit den Versprechen gewählt, weder Steuern zu erhöhen, noch Löhne zu senken, Einschnitte am Bildungs- und Gesundheitssystem vorzunehmen oder Steuergelder in marode Banken zu stecken. Genau das Gegenteil geschieht. Und nun wurde am 1. September auch noch die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht, womit Menschen mit geringem Einkommen besonders hart getroffen werden.

Dass CCOO und UGT nicht zum Generalstreik aufriefen, wird auch in Spanien kritisiert. Die anarchosyndikalistische CGT meint, mit Verzögerungen »verläuft sich die Spontanität und die Effektivität des Kampfs«. Deshalb streikten CGT und CNT auch im Baskenland. Sie trauen der CCOO und UGT genauso wenig wie die Basken oder die Andalusische Arbeitergewerkschaft (SAT), die auch mit direkten Aktionen Lebensmittel in Supermärkten »enteignet« oder Ländereien von Großgrundbesitzern besetzt.

Das Misstrauen sitzt tief, weil sich CCOO und UGT mit dem neoliberalen Kurs der sozialdemokratischen Vorgängerregierung arrangierten. Sogar die Rente mit 67 und die Ausweitung der Berechnungsgrundlage wurde im Sozialpakt 2010 beschlossen, was Rentenkürzungen bedeutet. Auch wenn die CCOO und die UGT erneut vom Generalstreik sprechen und behaupten, die Sozialpaktgespräche mit Regierung und Unternehmern seien beendet, glaubt man ihnen nicht. Abgewartet wird, ob nach neuen Einschnitten im Haushalt zum Generalstreik mobilisiert wird. »Wenn keine andere Möglichkeit bleibt, wird es einen Generalstreik geben«, sagte CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo. Die Regierung hatte die Forderung von CCOO und UGT abgelehnt, über ihre Sparpolitik per Referendum abstimmen zu lassen.