NATO-freundliche Reform des Heeres in Osterreich

Seit über drei Monaten schützt das österreichische Bundesheer im Auftrag des Innenministers die Grenze zu den östlichen, ehemals kommunistischen Nachbarn. Nicht ein militärischer Einmarsch soll verhindert werden, sondern das Einreisen von Polit- und Wirtschaftsflüchtlingen via grüner Grenze.

Was zunächst als „kurzfristige Assistenzleistung“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile Dauerzustand. Den Innenminister freut jeder zurückgewiesene Rumäne, der Heeresminister wiederum frohlockt ob des Imagegewinnes. Denn der Einsatz zum „Grenzschutz“ wird dem Bundesheer, das in der öffentlichen Meinung schon ähnlich tief gesunken war wie die Fußballnationalmannschaft, allgemein positiv angeschrieben.

Heeresintern wird die neue Aufgabenstellung benützt, um eine Änderung der Militärdoktrin voranzutreiben. Der Landesverteidigungsplan, zu Beginn der 70er Jahre als Reformkonzept gefeiert, soll umgeschrieben werden. Ob operative Planung, Beschaffungspolitik oder Ausbildungssystem – das österreichische Bundesheer war

nicht der propagierte „Igel“ gegen Ost und West, sondern paßte zur NATO wie der Stecker zur Dose. Diese offiziell bisher immer geleugnete Westausrichtung bestätigte kürzlich gar der Rechnungshof, die oberste Kontrollinstanz der Republik. Das Bundesheer sei, so ein hoher Rechnungshofbeamter, eine „Karikatur einer Großmachtsarmee mit NATÖ-kompatibler Infrastruktur“.

Doch nicht eine Korrektur dieser Entwicklung ist bestimmendes Thema der aktuell geführten Heeresreformdiskussion. Es geht um Effizienzgewinn und, um eine „Adaption“ des ungeliebten Landesverteidigungsplanes an „neue Gegebenheiten“. Mit dem Feindbild „illegal einreisende Ostflüchtlinge“ wird Stimmung für eine Umstrukturierung des Heeres hin zur Grenzverteidigung mit massiver Truppenkonzentration gemacht. Österreich wäre damit tatsächlich der „in den Osten vorgeschobene Frontstaat“, wie die Alpenrepublik von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei unlängst bezeichnet wurde. Wo die NATO die Festung nicht verteidigen kann, übernimmt das neutrale Österreich ihre Aufgabe.