TORSTEN PREUSS

durchgeführt werden und eine Beeinträchtigung der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit darstellen“, unter Hinweis auf den von 43 Abgeordneten am 24. 2.1992 in das EP eingebrachten Entschließungsantrag B3-0464/92. Darin wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die PDS-Büros bereits zum sechsten Mal „Gegenstand einer Razzia“ waren, Dokumente beschlagnahmt wurden, „die in keinem Zusammenhang mit dem Grund des Durchsuchungsbefehls standen“. Ferner wurde die „offensichtliche Verletzung der Immunität von Abgeordneten“ verurteilt und die Befürchtung ausgesprochen, daß „derartige Aktionen nur dazu führen können, die Tätigkeiten einer legalen politischen Partei in den Augen der Öffentlichkeit zu kriminalisieren“.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, 1080 Berlin