Reinickendorfer BW-Richtung entschieden

In der jüngsten Reinickendorfer Bezirksverordnetenverammlung lagen Abwahlanträge von SPD und Grüne/AL gegen die Sozialstadträtin Ingeborg Seifert (Republikaner) vor, nachdem sie sich nicht von Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden Pappel distanzierte, der die Situation der REP mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis verglich. Die Anträge scheiterten an der Zwei-Drittel-Mehrheit, worauf die antragstellenden Fraktionen aus Protest den Saal verließen. Zum Abstimmungsergebnis erklärte die Fraktion Grüne/AL.

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mit ihrem Abstimmungsverhalten in der BW deutlich gemacht, daß ihre Entrüstung über die infamen Äußerungen des REP-Fraktionsvorsitzenden nur gespielt war. Auch die Tatsache, daß Frau Seifert als Bundesvorstandsmitglied der REP Miturheberin der Wahlkampfstrategie dieser Rechtsextremisten ist und damit mitverantwortlich ist für die Gleichsetzung der Rolle der Juden unter der Terrorherrschaft der Nazis mit der Rolle der REP heute, konnte nicht dazu füh-

ren, daß FDP und CDU Frau Seifert für nicht weiter tragbar halten. Dabei hatte das von den REP angerufene Verwaltungsgericht noch in einer Eilentscheidung mitgeteilt, daß allein ein Vertrauensverlust der BW-Mehrheit gegenüber einem Stadtrat für einen Abwahlantrag ausreichend 1 sein muß.

Dieses Vertrauen in die REP-Stadträtin haben CDU und FDP anscheinend nicht verloren. Das läßt für die Zukunft weitere „Vertrauensbekundungen“ dieser beiden Parteien gegenüber der REP-Politik befürchten. Insofern war die Entscheidung der BW eine Richtungsentscheidung. Die in der April-Sitzung der BW mit großer Mühe herbeigeführte gemeinsame Position von CDU, SPD, FDP und Grünen/AL gegenüber der rechtsextremistischen Hetzrede des REP-Fraktionsvorsitzenden ist damit von CDU und FDP schnell wieder verlassen worden. Dies bedeutet für das bis zu den Wahlen vor uns liegende Jahr, daß immer und immer wieder diskutiert werden muß, wieviel rechtsextremen Parolen, Posi j tionen und Parteien entgegengetreten werden muß oder wieweit diese Positionen auch in der bezirklichen Praxis vertreten werden können und von den vorgeblich um das demokratische Gemeinwohl bemühten Parteien akzeptiert und toleriert werden.