nd-aktuell.de / 21.05.1994 / Politik / Seite 1

Magdeburg: Rechter Überfall war geplant

Innenminister Remmers strapaziert weiter Version von der völlig überraschten Polizei

Magdeburg (ND-Schneider). Der Überfall auf die Magdeburger Marietta-Bar war keine spontane Aktion, sondern von Hooligans bereits vorher dem Gaststättenpersonal angekündigt worden. Mit dieser neuen Erkenntnis von Staatsanwälten und der Ermittlungsgruppe der Polizei trat gestern Generalstaatsanwalt Hoßfeld an die Öffentlichkeit. Diese Information habe jedoch der Polizei am Himmelfahrtstag noch nicht vorgelegen.

Innen- und Justizminister Remmers stellte sich erneut schützend vor die Polizei. Mit der Feststellung, er habe kei-

nen Anlaß anzunehmen, die Hooligans, die den Angriff auf Punks geplant hatten, seien identisch mit jenen, die die Marietta-Bar überfallen haben, attestierte er der Polizei erneut, daß sie von den Ereignissen völlig überrascht worden wäre.

Zwar gestand er ein, daß es in den letzten beiden Jahren zum „Herrentag“ Übergriffe von rechts gegeben hat. Dennoch hätte man keine derart eskalierenden Ausschreitungen befürchten müssen, wiegelte Remmers ab. Auf „Normalfälle“, die zu solchen Anlässen zu befürchten seien, sei

die Polizei dagegen eingerichtet gewesen. Daß die Beamten anders als bei jeder Demo keine Videoausrüstung dabei hatte, begründete Remmers mit der Befürchtung, damit hätten Gewaltbereite zusätzlich provoziert werden können.

Unterdessen laufen die Ermittlungen weiter. Generalstaatsanwalt Hoßfeld berichtete, daß fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen. Ermittelt werden solle auch, ob sich Ausländer strafbar gemacht haben. Vorwürfe gegen Polizeibeamte würden überprüft, gegen einen Beamten laufen Ermittlungen wegen Körper-

verletzung. „Allerdings sagt ein Ermittlungsverfahren nichts über sein Ergebnis aus.“

Mit den ausländerfeindlichen Übergriffen zu Himmelfahrt beschäftigte sich gestern der Innenausschuß des Landtages. Der innenpolitische Sprecher der PDS, Claus, schätzte ein, Polizei und Justiz seien weiterhin nicht in der Lage, mit ihren politischen Fehlurteilen umzugehen. Der SPD-Abgeordnete Püchel forderte im Anschluß an die Ausschußsitzung den Rücktritt von Innen- und Justizminister Remmers.