Wichtige Themen nicht zugelassen

„Dafür hätten wir nicht herzukommen brauchen“, entrüstete sich Rebecca Dale. „Wer über Migrationsprobleme klagt, muß sich endlich ohne politische Scheu mit den wahren Ursachen der Armut auseinandersetzen.“

Zu den Themen, die die EU in den Vorverhandlungen gemeinsam mit den USA und Ja-

pan nicht zur Verhandlung zuließ, gehört die Rolle der Transnationalen Konzerne. Im Abschlußdokument der Konferenz werden sie nicht einmal erwähnt. Statt dessen wurden Konzerne eingeladen, ihre Positionen einzubringen. Der Sprecher ihrer Arbeitsgruppe BUSCO, Olivier Giscard d'Estaing, präsentierte ein Papier mit de^n,T,|tel „Soziale, Eat r ., Wicklung im Freien Markt 1 ' BUSCO lehnt internationale Kontrollorgane ab und verspricht einen freiwilligen Verhaltenskodex der Unternehmer

Trotz vieler Kritik mag bislang aber kaum ein Beteiligter den Gipfel für gescheitert erklären. Für die NGO äußerte deren Sprecher Max van den Berg zwar Enttäuschung über die finanziellen Rückzieher westlicher Regierungen. Gegenüber ND erklärte er jedoch, daß er den Gipfel trotzdem als einen Erfolg bewertet. „Kopenhagen bringt das Wort .sozial' wieder zurück auf die internationale Agenda.“

Michael Swierczek gründete, nachdem er der FAP den Rükken gekehrt hatte, die „Nationale Offensive“ fNOl. die am

11. Dezember 1992 vom Bun-

desinnenminister ??? [.verboten wurde. Christian Malcoci unterstütze bis vor einigen Monaten als Vorsitzender der „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ (HNG) „nationale politische Gefangene finanziell und moralisch“ Andreas Rossiar, nach Ansicht des Gerichts „nur ein kleines Licht“, rief die „Heimattreue Vereinigung Deutschlands“ (HVD) ins Leben.

Gegen weitere führende Kader der mittlerweile verbotenen FAP, u.a. Bela Ewald Althans, stehen nun in Stuttgart Prozesse an.

JANKA KLUGE, Stuttgart