Sozialnachweis nicht mehr nötig?

Spätestens seit 1989 haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Mit dem Wegfall des internationalen Systemgegensatzes besteht für den Kapitalismus keine Notwendigkeit mehr nachzuweisen, daß er das sozialere System ist. Durch strukturelle Wachstumsprobleme der kapitalistischen Wirtschaft und angesichts einer neuen Qualität der Globalisierung von Produktions-, Investitions-, Dienstleistungs- und Kapitalbeziehungen sinken real die Verteilungsspielräume. Die Option einer sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Verteilungspolitik schwindet.

Gleichzeitig verschlechtern sich durch Massenarbeitslosigkeit und Entsolidarisierung in der Gesellschaft die Handlungsbedingungen für Gewerkschaften. Angesichts dieser Veränderungen haben Kapital und Kabinett den sozialstaatlich geprägten Klassenkompromiß der Nachkriegsordnung aufgekündigt.