CDU-Angriff auf Uwe Klett gescheitelt

(ND-Kollewe). Angriffe auf Hellersdorfs Bürgermeister Uwe Klett (PDS), vorgetragen vom Chef der CDU-Fraktion in der BW, Dieter Stobbe, sind am späten Donnerstag abend gescheitert. Einem Mißbilligungsantrag folgte später sogar ein Abwahlantrag. Dieser trug die Unterschriften von neun CDU- sowie eines parteilosen und eines SPD-Verordneten. Beide Anträge wurden,in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Kernpunkt einer heftigen politischen Debatte war der Vorwurf Stobbes: »Klett hat die Krawalle zwischen Autonomen und Neonazis am S-Bahnhof Wuhletal am 15. Februar provoziert.« Stadtrat Heinrich Niemann (PDS) sprach gegenüber

ND von einem politischen Schauspiel und einer Strategie der Demontage des Bürgermeisters. Parallelen zur Landowsky-Linie seien deutlich. Darauf müsse man sich nunmehr wohl auch in den Bezirken einstellen. Offenbar habe es interne Auseinandersetzungen gegeben, vor allem in der CDU.

Deren Fraktion hatte bekanntlich durch Stobbe jenen Antrag in die BW eingebracht, mit der das Bezirksamt beauftragt wurde, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Niemann verwies auf die persönliche Verantwortung eines Bezirksverordneten und zitierte sinngemäß einen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion: Wenn es so gewesen wäre, daß Klett zu Terror aufgerufen hätte, wäre es meine Pflicht gewesen, einzuschreiten.

Niemann wertete das Geschehen in der BW als ein Zeichen für eine zu erwartende politische Polarisierung in Hellersdorf und einen Ausstieg der CDU aus der hier- bislang herrschenden »besonderen politischen Kultur«, für die der Aufruf zur Aktion gegen die Neonazis Beleg war. Darauf müsse man sich einstellen. Dies um so mehr, als die CDU deutlich machte, daß es mit ihr solche politischen Bündnisse mit der PDS gegen Rechts nicht mehr geben werde.