Fernsehsteuer

Man kann's drehen und wenden wie man will - das gebührenfinanzierte Fernsehen muß sich harter Attacken erwehren. Da mögen sich die Intendanten noch so sehr in die Brust werfen: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Medienmanager der Privaten und Politiker dem Gebührenfernsehen das baldige Ende herbeiwünschen. Das wundert nicht, setzen ARD und ZDF doch Gebührengelder heute mehr und mehr dafür ein, den privaten Sendern das Publikum wegzukaufen. Das macht RTL und Co. böse, schließlich glaubten sie lange Zeit, den Geschmack der TV-Gucker am besten zu kennen. So forderte der scheidende Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Mark Wössner, auf den Münchener Medientagen, die Öffentlich-Rechtlichen von der Werbung zu befreien. ARD und ZDF brauchten ihr Geld ja nicht unbedingt für »teure Show- und Sportprogramme« auszugeben.

An einem anderen Rad dreht dagegen die CDU in Sachsen. Man strebe eine »radikale Gebührenänderung« an, verkündete am Mittwoch der Medienbeauftragte und Sprecher der Landesregierung, Michael Sagurna. Der sächsischen CDU schwebt eine TV-Steuer vor, die jeder Haushalt zu entrichten hat, unabhängig von der Zahl der Rundfunk- und Fernsehgeräte. Die Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ) wäre damit überflüssig, und über die Öffentlich-Rechtlichen würde sich ein warmer Geldregen ergießen. Vor allem aber über den MDR.

Die Begründung, die Sagurna für seine Steuerpläne angibt, ist klug gewählt. Hintergrund sei der sich rasant entwickelnde Telekommunikations- und Computersektor Bereits heute ist es möglich, Radiound Fernsehprogramme per Computer zu empfangen. Damit müßten auch für einen PC Rundfunkgebühren bezahlt werden. Um das zu verhindern, hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder vor wenigen Monaten auf ein Moratorium bis zum Jahr 2003 geeinigt, das den heimischen PC von Gebühren frei hält. Um Unternehmen und private Computernutzer vor der GEZ in Schutz zu nehmen, sollen in fünf Jahren alle eine kleine Gabe für ARD und ZDF übrighaben. Wer möchte da widersprechen.