Das Ende der Friedensdividende

Präsident Clinton hat die weltweite Hoffnung auf eine internationale Friedensdividende nunmehr beerdigt. Sie war in den vergangenen Jahren gerade von der Politik gern als Propagandawaffe eingesetzt worden. Mit dem Ende des Kalten Krieges, so hatte der Westen vor fast zehn Jahren verkündet, werde die Menschheit endlich die Chance erhalten, reiche Friedensernte einzufahren. Dieser Traum geht nun auch für jene vorüber, die bisher bereit waren, Hoffnung über Erfahrung zu setzen.

Bill Clinton hat für das neue US-Rüstungsbudget eine Erhöhung der Militärausgaben um zwölf Milliarden Dollar beantragt und längerfristig Weichenstellungen für ein Anwachsen der Rüstungs-

ausgaben um über 100 Milliarden in den nächsten sechs Jahren verkündet. Und das bei einem Etat, der gegenwärtig ohnehin schon 270 Milliarden Dollar verschlingt.

Der Rückgang der Militärausgaben in den vergangenen Jahren wird damit nicht nur gestoppt. Die USA läuten eine qualitativ neue Runde des Wettrüstens ein, die von den Falken anderswo garantiert als Freibrief und Alibi für eigene Schritte in die gleiche, verhängnisvolle Richtung verstanden werden wird. Moskau hat den Ball bereits aufgenommen. Mit der Entwicklung und Installierung neuer Atomraketen sowie mit jüngsten finanziellen Zusagen von Boris Jelzin an Verteidigungsminister Sergejew.

Clintons Begründung für seine Kehrtwende folgt dem Argumentationsmuster des ewigen Weltpolizisten: Es tut uns leid, aber wir haben keine andere Wahl, als den Fährnissen der Weltunordnung mit eiserner Hand zu begegnen. Relativ neu ist der Hinweis auf die »digitale Revolution«, die im Rüstungssektor durchgreifende Modernisierung erfordere. So soll die Welt für die gewünschten Hightech-Schlachtfelder von morgen präpariert werden, obwohl die Globalisierung sozialer Konflikte Probleme neuer Qualität und viel Zündstoff schafft, was die Notwendigkeit völlig anderer Lösungen auf die Tagesordnung setzt.