Utopische Voraussetzung

Nach dem 1997 novellierten Arbeitsrecht erhalten jedoch Ausländer, die erstmals in der Bundesrepublik arbeiten, nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn sich die Bezahlung an den üblichen Tarifen orientiert. Für Leute, die seit Jahren per Gesetz zum Nichtstun verdammt sind, ist es uto-. pisch, eine solche Stelle. zu finden .-»Von, einer Altfallregelung mit den beabsichtigten Ausschlußgründen würde fast keiner der Mandanten unserer Kollegen profitieren«, unterstreicht Andreas Günzler vom Arbeitskreis Ausländerrecht der Berliner Rechtsanwälte.

Ausgeschlossen von der Bleiberechtsregelung sollen Staatsbürger von Jugoslawien, Bosnien und möglicherweise auch Vietnam sein. »Der Ausschluß die-

ser größten Betroffenengruppen wird damit begründet, daß mit den jeweiligen Staaten Rückübernahmeabkommen existieren«, sagt dazu Gärtner. »Man wolle nicht in zwischenstaatliches Recht eingreifen.« Ein vorgeschobenes Argument, wie der PDS-Abgeordnete meint, denn kaum ein anderer Vertrag der deutschen Diplomatie funktioniere so schlecht wie diese Abkommen. Von den bis Ende 1998 mit Vietnam vereinbarten 20 000 Rückkehrern nahm Hanoi nur 5800 tatsächlich auf. Hingegen lehnte die vietnamesische Regierung in 8300 Fällen die Rückübernahme offiziell ab.