nd-aktuell.de / 01.10.1999 / Politik / Seite 5

Frau Hohlmeier nur mit den Füßen im Sumpf?

Bayerns SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt verdächtigt auch Strauß-Tochter Monika, derzeit bayerische Kultusministerin: »Ob Frau Hohlmeier nur bis zu den Füßen oder bis zum Hals im Sumpf steckt, werden wir aufklären.« CSU-Politiker Erich Riedl, der im September 1998 Bundestagsmandat und Immunität einbüßte, rückt wieder in den Mittelpunkt der Ermittlungen. Als »Koordinator für Luft- und Raumfahrt« der Bundesregierung soll Riedl von Schreiber mit einer halben Million Mark Provision für Rüstungsgeschäfte geschmiert worden sein.

Zusätzliche Brisanz erfährt die Korruptionsaffäre durch die Tätigkeit Schreibers für den BND. Seit Gründung des Geheimdiensts durch den ehemaligen Nazigeneral Reinhard Gehlen zählte Schreiber zu dessen Mitarbeitern. BND-Agenten begleiteten Schreiber als Mitarbeiter seiner Handelsfirma getarnt nach Mittelamerika. »Right or wrong - my country! Ich liebe dieses Land und insbesondere den Freistaat Bayern«, tönte Schreiber gerne.

Doch wenn ihn sein Land im Stich lässt, endet Schreibers Patriotismus schnell: Als 1997 sein Freund Werner Ströhlein, der als BND-Mann in Costa Rica und Mexiko aktiv war, vom BND unter Druck gesetzt wurde, weil er private und geschäftliche Dinge vermischte, drohte Schreiber per Brief dem damaligen BND-Chef Hansjörg Geiger: Sollte der Dienst Ströhlein unfair behandeln, würde Schreiber Interna über die Verwicklungen des BND, der bayerischen Staatsregierung, der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und der CSU-Führung in Aktionen »auf der Höhe der Nicaragua-Krise« 1979 aufdecken,. ,,,,,.,,. i

Strauß ,traf darnajs mit .yS-Außfinnynister Kissinger Vereinbarungen zur Bekämpfung der Sandinistas. Offenbar wurden mit Hilfe von BND und bayerischer Staatsregierung Waffen an die Contras geliefert. Schreiber machte vorerst nur Andeutungen und nannte Namen von BND-Leuten, die als eine Art CSU-Parteizelle in dem Geheimdienst agierten: Wenn er auspacke, entstünde ein Skandal, der »unermesslichen Schaden bescheren könne«.

Ministerpräsident Stoiber, der anfangs auf die Strafverfolgung Schreibers gedrängt hat, dürfte nicht mehr all zu begierig auf dessen Auslieferung durch Kanada sein. Schließlich hatte Schreiber erklärt, Stoiber habe ihn auf mehreren Reisen begleitet, wenn die Konditionen für Airbus-Geschäfte verhandelt wurden. Mitte der 80er Jahre hatte der Luftfahrtkonzern MBB mit dem Finanzamt vereinbart, Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben zu verrechnen. MBB-Hauptaktionär war übrigens der Freistaat Bayern.