Europäische Linke keine »kleine Kraft« mehr

Bei der Begegnung tauschten sich Abgeordnete von Parteien aus ganz Europa, die der Europäischen Linken angehören, über ihre Erfahrungen aus. Abgeordnete aus Parlamenten der verschiedenen Ebenen berichteten, wie sie tagtäglich mit den Konsequenzen der Krise des Banken- und Finanzsystems konfrontiert sind.

Betroffen machten besonders die Schilderungen der Lage der Bevölkerung in Griechenland und Portugal. »Was sich hier heute abspielt, ist ein Test für das, was ganz Europa morgen erwartet«, meinte die Griechin Zoi Konstantopoulou. »Die Austeritätspolitik soll nicht zuletzt die Völker einschüchtern und gefügig machen«, stellte Luis Fazenda vom Linksblock im portugiesischen Parlament fest. »Das äußert sich nicht nur im polizeilichen Vorgehen gegen Proteste, sondern auch durch einen Abbau der Meinungs- und Pressefreiheit.« In allen Ländern ist zu beobachten, wie die massive neoliberale Sparpolitik das soziale und politische Klima belastet, zu einer Krise auch der politischen Institutionen führt und damit zu einem Defizit an Demokratie, zu Politikverdrossenheit und einem bedrohlichen Anwachsen der Kräfte der extremen Rechten. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die progressiven Kräfte und vor allem die Parteien der Europäischen Linken eine wichtige Verantwortung und Rolle beim Dialog und der Sammlung der Kräfte haben, die sich der neoliberalen Sparpolitik widersetzen und eine Alternative für Europa darstellen.

Als Beispiel für praktisches Handeln wurde der gemeinsame Antrag zur Schaffung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität genannt, den die Fraktion der Linksfront in der französischen Nationalversammlung und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gemeinsam eingebracht haben.

Die Europäische Linke habe keinen Grund, sich noch länger als eine »kleine Kraft in Europa« zu sehen, hieß es in der Debatte. Sie sei durchaus in der Lage, breite Bewegungen anzustoßen und zu fördern, wie zum Beispiel die Proteste gegen die Anmaßung der von niemandem demokratisch gewählten Europäischen Kommission, die Staatshaushalte der EU-Mitgliedsländer zu kontrollieren und in sie einzugreifen. Das sei ein souveränes Recht der nationalen Parlamente und müsse es bleiben.

Entschieden wiesen die Abgeordneten die Unterstellung zurück, sie seien gegen Europa, weil sie die neoliberale Sparpolitik ablehnen. Die Europäische Linke kämpfe aber für ein anderes, ein sozialeres Europa, in dem sich auch die Arbeitnehmer wiederfinden und die Benachteiligten nicht ausgegrenzt werden. Nicht zuletzt um der Europäischen Linken mehr Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen, sollen abgestimmte Anträge gleichzeitig in den regionalen und nationalen Parlamenten der verschiedenen Länder eingebracht werden. Abschließend vereinbarten die Abgeordneten, zur effizienten Abstimmung noch stärker die technischen Möglichkeiten des Internets zu nutzen.