Berlin (nd). Die Debatte über politische Interventionen bei öffentlichen-rechtlichen Sendern geht weiter: Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet[1], soll Angela Merkel im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2009 veranlasst haben, dass sich in der Hauptstadtredaktion des ZDF über eine „Kampagne“ gegen sie beschwert wurde. Der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla habe auf Initiative der Kanzlerin beim Fernsehsender interveniert, was zu „Kontrollgesprächen“ innerhalb des ZDF geführt habe, auch der damalige Intendant Markus Schächter, sei eingeschaltet worden.
Dem Blatt zufolge sei der CDU-Politikerin ein Bericht von „Berlin direkt“ aufgestoßen, in dem es um Pläne der Bundeskanzlerin zu einer Steuerreform ging, was innerhalb der Union auf scharfe Kritik gestoßen war. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte damals erklärt: „das grenzt an Wahlbetrug“. Merkel habe daraufhin in einer Sitzung des CDU-Präsidiums mehrfach von einer „Kampagne“ gesprochen und den journalistischen Umgang des ZDF mit ihr kritisiert. Es sei dann ihre Initiative gewesen, dort zu intervenieren, was Pofalla umgehend versprochen habe: „Angela, ich kümmere mich darum!“
Die „Leipziger Volkszeitung“ zitiert zudem den CDU-Politiker Franz-Josef Jung, der im ZDF-Fernsehrat sowie im „Chefredakteursausschuss“ Mitglied war, mit den Worten, es komme nach Sendungen „immer mal wieder vor“, dass Kritik aus Parteizentralen geübt werde. So sei es auch nach einem Interview mit Merkel gewesen, welches der stellvertretende ZDF-Studioleiter in Berlin, Thomas Walde, mit der Kanzlerin nach dem vorletzten CDU-Bundesparteitag geführt habe.
Wegen als versuchter Einflussnahme auf das Programm gewerteten Anrufen beim ZDF war Ende Oktober der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp von seinem Amt zurückgetreten. Vorwürfe wurden auch gegenüber Bayerns Finanzminister Markus Söder erhoben, der in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär mehrfach beim ZDF schriftlich interveniert haben soll. Wie zuletzt der „Bonner Generalanzeiger“ berichtete[2], soll die Sprecherin Söders, Ulrike Strauß, nicht nur kritische Fernsehberichte des Bayerischen Rundfunks moniert, sondern auch bei "Focus Online" versucht haben, einen missliebigen Kommentar zu stoppen.
Links:
- http://www.presseportal.de/pm/6351/2358260/lvz-auch-angela-merkel-hat-beim-zdf-wegen-angeblicher-kampagne-intervenieren-lassen
- http://www.blogspan.net/presse/general-anzeiger-csu-medienskandal-weitet-sich-aus/mitteilung/359689/