Frau Lieberknecht lobt sich

Erfurt (dpa/nd). Die Thüringer CDU, die im Freistaat zusammen mit der SPD regiert, wählt ihre Führungsmannschaft neu und rüstet sich für die Wahlkämpfe der nächsten beiden Jahre. Als Parteichefin tritt auf dem Parteitag am Samstag in Seebach (Wartburgkreis) Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneut an. Sie ist seit 2009 Frontfrau der CDU, der sie nach der Landtagswahl im Jahr 2009 durch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Status als Regierungspartei erhalten hatte.

Merkel erwartet

Beim Parteitag vor zwei Jahren hatte Lieberknecht knapp 80 Prozent der Stimmen bekommen. Als Gast wird in Seebach, wo sich die CDU auf den Bundestagswahlkampf 2013 und die Landtagswahl 2014 einstimmt, Bundeskanzlerin und Bundesparteichefin Angela Merkel erwartet, kündigte Lieberknecht an.

Änderungen wird es in der engeren Führungsmannschaft um Lieberknecht geben. Einer der drei CDU-Vize-Posten muss nach dem Ausscheiden von Ex-Landrat Benno Kaufhold neu besetzt werden. Das Präsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, für das Amt Thomas Fügmann zu nominieren, der in diesem Jahr die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis gewonnen hatte. Kaufhold war dagegen als Landrat des Ilm-Kreises abgewählt worden.

Erneut als Stellvertreter kandidieren der Ex-Minister Andreas Trautvetter aus Südthüringen und Christina Tasch aus dem katholischen Eichsfeld. Sie vertritt den mitgliederstärksten Kreisverband. Ob Nordhausens neuer Oberbürgermeister Klaus Zeh, der von seinem Kreisverband vorgeschlagen wurde, zurückzieht, war zunächst offen.

Die Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin reklamierte einen Großteil der Erfolge der schwarz-roten Regierung für die CDU. Sie sei »Treiber und Stabilitätsfaktor in der Regierung zugleich«. Auf der Habenseite für die CDU verbuchte sie die Sanierung der Staatsfinanzen mit einem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre, mit dem das Land erstmals Schulden tilge. Erwartungen, die CDU könnte im Streit um die Kommunalfinanzen auf dem Parteitag höhere Zahlungen an Städte, Gemeinden und Kreise beschließen, trat Lieberknecht entgeben. »Wir werden nicht Weihnachten im November haben«, sagte sie.

Die CDU steht aus Sicht Lieberknechts für eine mittelstandsfreundliche Politik, die dazu beigetragen habe, dass die Arbeitslosigkeit im Oktober mit 7,8 Prozent knapp unter der in Nordrhein-Westfalen gelegen habe. Auch habe sie dafür gesorgt, dass die Energiewende zu einem zentralen Projekt der Regierung wurde und Thüringen bei den Interessenkonflikten zwischen den Ländern sowie dem Bund vermitteln konnte. Insgesamt treibe die CDU die Modernisierung des Landes mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes 2020 voran, sagte Lieberknecht.

Noch 11 500 Mitglieder

Auf dem Parteitag in Seebach soll nach Angaben von Generalsekretär Mario Voigt ein Leitantrag beschlossen werden, in dem sich die CDU unter anderem für Steuervereinfachungen und ein Familiensplitting als Ergänzung zum steuerlichen Ehegattensplitting ausspreche. Die CDU, die in Thüringen seit 1990 in der Regierung ist, hat nach Voigts Angaben rund 11 500 Mitglieder. Ende 2008 lag die offizielle Mitgliederzahl noch bei knapp 12 200. Die CDU gilt jedoch weiterhin als mitgliederstärkste Partei Thüringens.