Zynische Strategie

Die gute Nachricht: Folgt man der Bundesregierung, sind die Exporte deutscher Kriegswaffen im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Doch eine Trendwende in der Politik des, wie vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet, zuletzt drittgrößten Waffenexporteurs der Welt bedeutet das keineswegs. Denn das ist die schlechte Nachricht: Der Rüstungsexportbericht 2011, der heute im Berliner Kabinett verabschiedet werden soll, weist für die vergangenen zwölf Monate Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro aus - auch in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten sind das knapp 14 Prozent mehr als noch im Jahr 2010.

Dahinter steckt jenseits temporärer Konjunkturentwicklungen eine außenpolitische Strategie. Erst kürzlich hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Grundsatzrede versucht, den gezielten Rüstungsexport an »vertrauenswürdige« Partner als Instrument der Friedenssicherung zu verkaufen. Das alles sei natürlich kein Aufweichen der restriktiven Richtlinien der Bundesregierung oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten. Lieferung von Kriegswaffen in Konfliktgebiete wie den Nahen Osten als Friedenstat? Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien als menschenrechtlich unbedenklich? Das ist zynisch.