Verfassungsschutz in Berlin zerstörte weitere Akten

Berlin (nd-Kröger). Der Berliner Verfassungsschutz hat in größerem Ausmaß Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus mit einem möglichen Bezug zum Mördertrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) geschreddert als bisher bekannt. Die Chefin der Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin, Claudia Schmid, informierte gestern die Medien über einen Vorgang des Nachrichtendienstes zum Neonazi-Netzwerk »Blood & Honour«, der im Juli 2010 zur Vernichtung angewiesen worden war. Zu welchem Datum genau die Papiere im Reißwolf landeten, konnte Schmid gestern nicht sagen. Laut eigenem Bekunden weiß Schmid selbst bereits seit dem Sommer 2012 von dieser Aktenvernichtung, Innensenator Frank Henkel (CDU) wurde von ihr allerdings erst am vergangenen Montag informiert. Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass im Sommer dieses Jahres insgesamt 32 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus fälschlicherweise vernichtet worden waren. Dies hatte sowohl beim Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde als auch bei der Berliner Opposition für Empörung gesorgt.

Dass nun weitere Akten möglicherweise unwiderruflich zerstört worden seien, wertete Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gestern »als erneute schwere Panne«. Henkel kündigte Konsequenzen aus dem Vorgang an: Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz in der Hauptstadt, die offenbar jahrelang ignoriert worden seien. »Solche Vorfälle erschüttern das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv. Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben«, sagte Henkel. Berlins Innensenator kündigte überdies an, am heutigen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erste organisatorische Überlegungen vorzustellen, um die Probleme zu beheben.