Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die Bundesregierung aufgerufen[1], zu möglicherweise bevorstehenden Sozialkürzungen Stellung zu nehmen. Die unlängst durch Medienberichte[2] bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums für die Zeit nach der Bundestagswahl seien „so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann". Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse „sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären", so Gysi.
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, im Finanzressort werde „ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode" ausgearbeitet, das den Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes" trage. Darin werde unter anderem vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zu senken und einen Gesundheits-Soli einzuführen, der auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden soll. Zur Entlastung der Rentenkasse soll den Plänen nach über die bereits verschobene Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus gearbeitet werden; Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich, heißt es dem „Spiegel" zufolge in dem Konzept. Auch sollten Witwenrenten gekürzt sowie auf „eine stärkere Begrenzung konsumptiver Ausgaben" orientiert werden - damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.
Der „Spiegel" berichtet, Schäuble habe das Papier bereits gebilligt. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht mit den Worten zurück, es gebe „keine derartigen Pläne für nach der Wahl". Für Linksfraktionschef Gysi ist das keine Beruhigung. „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann", erklärte der Linksfraktionschef am Samstag. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß traut dem Dementi nicht[3]. „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?", fragte der Sozialdemokrat am Samstag und forderte den Minister auf, „die Karten auf den Tisch" zu legen „und zwar dringend". Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel bleibe offenbar bei ihrer „asozialen Marschrichtung", so Poß.
Links:
- http://www.presseportal.de/pm/41150/2387758/gregor-gysi-minister-schaeuble-muss-sich-zu-den-sozialkuerzungsplaenen-erklaeren
- http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/schaeuble-bereitet-sparprogramm-fuer-zeit-nach-der-bundestagswahl-vor-a-874309.html
- http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/sch%C3%A4ubles-neues-sparpaket-schluss-mit-der-geheimniskr%C3%A4merei-und-unehrlichk