Zschäpes Anwälte ziehen Antrag zurück

Die Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ziehen den Antrag auf »Nachbesserung« der Anklageschrift zurück. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer. Die Anwälte wehren sich jedoch weiterhin gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« als Mittäterin beteiligt gewesen. Ursprünglich hatten die Anwälte der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, sie mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist allerdings die Gründung einer Vereinigung neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht als selbstständige Tat zu bestrafen.

Wie der SWR berichtet haben die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin allerdings einen kleinen Erfolg für ihre Mandantin erreicht: Zschäpe darf im Kölner Gefängnis ihre Rechtsanwälte künftig auch ohne Trennscheibe sprechen, um sich besser auf das Hauptverfahren vorbereiten zu können. dpa/nd