Mehr Geld für Krankenhäuser

Wenn er über die Millionen verfügen könnte, die jetzt in den Bau des Hauptstadtflughafens fließen, was würde der Gesundheitssenator damit machen? Mario Czaja muss ausweichen: »Die Senatskanzlei hat den Senatoren untersagt, derartige Fragen zu beantworten.« Um Geld ging es trotzdem in dem Vortrag, den der CDU-Politiker im Rahmen einer Reihe der TU Berlin am Montag hielt.

Beispiel Krankenhausfinanzierung: Hier liegt die Hauptstadt mit dem Saarland im Vergleich der Bundesländer an letzter Stelle. Zur Zeit werden 24 Euro pro Einwohner investiert, in Hamburg sind es 60 Euro. Andererseits haben die 79 Berliner Krankenhäuser insgesamt seit den 90er Jahren ihre Bettenzahl von 40 000 auf 20 000 reduziert, die Fallzahl ist seit 1998 um zehn Prozent gestiegen, die Verweildauer der Patienten um 30 Prozent gesunken.

In nächster Zukunft werden - so Czaja - mehr geriatrische Betten bereitgestellt, dafür müssten andere Bereiche zurücktreten. »Investitionen sind zwingend erforderlich«, meint der Gesundheitspolitiker und sieht auch schon die Debatte mit dem Finanzsenator auf sich zukommen. Das jetzige Darlehensprogramm für die Krankenhäuser läuft Mitte 2015 aus, und bis dahin ist zu klären, in welchem Modus es weitergeht. Investitionspauschalen seien für die Öffentliche Hand einfacher, auch wenn die politische Steuerung nicht mehr so einfach sei. Die Zuständigkeit des Landes für diese Investitionen sieht Czaja durchaus.

Im Bereich der niedergelassenen Ärzte gibt es durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in diesem Jahr ein neues gesundheitspolitisches Landesgremium. Es soll die ambulante Bedarfsplanung verbessern, so wurde es Ende vorigen Jahres im Abgeordnetenhaus beschlossen. Dem Gremium gehören unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die Landeskrankenhausgesellschaft und die Krankenkassen auf Landesebene an, Stimmen hat auch der Senat für Gesundheit. Patientenvertreter sind zugelassen, aber ohne Stimmrecht.

Offen ist noch, wie künftig mit den Arztsitzen in Berlin umgegangen wird, insbesondere dann, wenn die Inhaber in Rente gehen und sich die Praxis in einem gut- bis überversorgten Stadtteil befindet. Hierzu soll es nach Mario Czaja eine Diskussion über die »kleinräumige Bedarfsplanung« geben, auch wenn das Land Berlin in diesem Bereich nur die Rechtsaufsicht hat. Die KV ihrerseits sieht die Planung vor allem für Haus- und Kinderärzte etwa auf Stadtbezirksebene als sinnvoll an, so der Senator.

Als weitere Beispiele für die ungleiche Versorgung nennt Czaja die hohe Psychotherapeutendichte in Charlottenburg-Wilmersdorf, während Patienten für diese Praxen in Marzahn-Hellersdorf lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Außerdem seien 2011 mit der Schließung der Versorgungszentren der DRK-Kliniken in Köpenick dort zehn Prozent der Facharztsitze weggefallen. Die erste Sitzung des neuen Landesgremiums - unter anderem über diese Ungleichheiten - wird im März stattfinden.

Angesichts von 170 000 Pflegebedürftigen in Berlin im Jahr 2030 will Czaja auch in diesem Bereich neue Wege gehen. Von den aktuell 100 000 Bedürftigen werden drei Viertel ambulant versorgt, diese Arbeit leisten zu über 60 Prozent Angehörige. Aber auch in Berlin wird die Zahl der betagten Alleinlebenden ansteigen. Die Pflegeberufe müssen also gestärkt, mehr Männer dafür gewonnen werden. Fachleute halten es für effektiver, über Nach- und Umschulungen diejenigen anzusprechen, die schon Erfahrungen in der Pflege haben - und nicht die Schulabgänger. So sollte ein jährlicher Fachkräftezuwachs von zehn Prozent erreichbar sein.