nd-aktuell.de / 14.02.2013 / Politik / Seite 7

Der Mossad und der tote Mr. X

Israels Staatsanwaltschaft und Netanjahu selbst behindern Aufklärung

Oliver Eberhardt
Netanjahu unter Beschuss: Israels Premierminister hat versucht, Berichterstattung über die Inhaftierung eines australischen Staatsbürgers zu unterdrücken - vergeblich. Seine scheidende Regierung sieht sich nun unangenehmen Fragen ausgesetzt.

Im Jahr 2010 war in einem hermetisch abgeschirmten Teil des Ajalon-Gefängnisses ein Mann inhaftiert, dessen Name und Vergehen nicht einmal den Wärtern bekannt waren. Und dessen Existenz Israels Regierung mit einer allumfassenden Nachrichtensperre vor der Öffentlichkeit zu verschweigen suchte.

Zweimal tauchten dennoch Berichte auf der Website der Zeitung »Jedioth Ahronoth« auf: Im Sommer 2010 fragte die Zeitung, nachdem sich ein Wärter über die Haftbedingungen beschwert hatte: »Wer bist du, Mr. X?« Im Dezember jenes Jahres berichtete die Website, in dem Gefängnis habe sich ein namenloser Häftling das Leben genommen. Beide Male wurde die Redaktion gezwungen, die Texte zu löschen; die Geschichte blieb im Verborgenen.

Bis Dienstagmorgen, als das australische Fernsehen ABC Mr. X als den australischen Staatsbürger Ben Zygier identifizierte, ihn mit dem israelischen Geheimdienst Mossad in Verbindung brachte und fragte, wie man sich unter strengster Bewachung erhängen könne. Kurz darauf lud Premierminister Benjamin Netanjahu Israels Chefredakteure vor, versuchte, sie zum freiwilligen Verzicht auf Berichterstattung zu bewegen, und schickte die Zensoren los, als das nicht funktionierte.

Aber auch dies vergeblich. Am Nachmittag begannen linke und arabische Abgeordnete, Justizminister Jaakow Neeman über die Affäre X auszufragen. Auch wenn Neeman ausweichend antwortete, entstand ein Gesamtbild, aus dem sich erahnen lässt, dass es nicht um die nationale Sicherheit geht, sondern darum, eine Angelegenheit zu vertuschen, in der etwas ganz gewaltig schief gelaufen zu sein scheint, auch wenn die genauen Details noch diffus sind: Durch die geheim gehaltene Inhaftierung, so wie es aussieht ohne Urteil, wurde eine Vielzahl von Gesetzen verletzt, durch die allumfassende Nachrichtensperre eine Aufklärung - auch durch die Staatsanwaltschaft - verhindert.

Es sei, sagen selbst Abgeordnete aus Netanjahus eigener Partei, undenkbar, dass der Regierungschef nichts davon gewusst habe. Er ist schließlich der direkte Vorgesetzte der israelischen Geheimdienstchefs, muss sicher stellen, dass dort die Gesetze eingehalten werden.

Abgeordnete, aber auch die Medien, die seit Mittwochmorgen wenigstens auf den australischen Bericht eingehen dürfen, fordern nun Antworten von Netanjahu. Doch der sagte bisher nichts. Und hat sich auch nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.