Pfeffer frei!

Berlin (nd). Die nächste Demonstration der linken Szene in der Hauptstadt ist für Freitagabend geplant. Da wollen rund 800 Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Zwangsversteigerung eines benachbarten Wagenplatzes des europaweit bekannten linksalternativen Hausprojektes »KØPI« zu demonstrieren. Innerhalb weniger Tage gehen damit aller Voraussicht nach erneut Hunderte in der Hauptstadt auf die Straße, um gegen die Vertreibung von Menschen aus der Innenstadt zu protestieren. Wie in der vergangenen Woche bei einer Zwangsräumung einer türkischen Familie in Kreuzberg ist auch bei der heutigen Demonstration ein Großeinsatz der Polizei geplant. Bürgerrechtsgruppen wie das Grundrechtekomitee oder der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin kritisieren jetzt, dass die Polizei bei solchen Demonstrationen immer häufiger Pfefferspray einsetzt.

Doch nicht nur in Berlin wird der Einsatz des Kampfstoffes massiv infrage gestellt: Eine Diskussion über das polizeiliche Mittel gab es zuletzt Mitte Februar bei Protesten von Antifaschisten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden. Auch nach Anti-Atom-Protesten im Wendland gab es immer wieder kontroverse Debatten über den massenhaften Einsatz des Reizgases. Eine kritische Bestandsaufnahme des auch unter Medizinern hoch umstrittenen Kampfstoffes ist indes nicht in Sicht. Ein Antrag der Linksfraktion zur Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray bei der Polizei stieß im zuständigen Bundestagsausschuss auf Ablehnung.