Milde für das Pentagon

Washington (AFP/nd). Republikanische Abgeordnete brachten am Montag (Ortszeit) eine Gesetzesvorlage für einen Budgetplan ein, der die laufenden Staatsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres - am 30. September - finanzieren soll.

Die Vorlage, die noch in dieser Woche zur Abstimmung gestellt werden soll, hebt die massiven Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Vor allem das Pentagon, das alleine fast 43 Milliarden Dollar der automatischen Einschnitte erbringen muss, soll aber nach dem Willen der Republikaner in dem ab Ende März geltenden Budgetplan für wichtige Bereiche zusätzliche Milliarden zugewiesen bekommen.

Damit erhalte das Verteidigungsministerium »etwas Spielraum«, sagte der republikanische Abgeordnete Harold Rogers. Wegen des Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion. Etwa 800 000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsurlaub und Gehaltseinbußen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten und der Wartung von militärischem Gerät muss gespart werden.

Unter den Demokraten von Präsident Barack Obama wurden Forderungen laut, auch in anderen Bereichen die Kürzungen abzufedern. Obama hatte das Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Haushaltskompromiss gescheitert waren.