Pensionsgeld in Zypern angelegt

Potsdam (dpa). Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Haus würde riskante Anlagegeschäfte in Zypern betreiben. »Kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister spekulieren mit öffentlichen Geldern«, hieß es in einer Mitteilung vom Sonnabend. Zwar seien Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte in Zypern angelegt, dabei handele es sich jedoch um einen minimalen Anteil des Fonds von insgesamt 290 Millionen Euro.

Laut Ministerium wurden 2010 für etwa 1,9 Millionen Euro zypriotische Staatsanleihen gekauft, die damals mit einem guten Rating von AA eingestuft gewesen seien. Die Anleihe werde im November 2015 fällig und habe bislang zweimal Zinsen von insgesamt 150 000 Euro gebracht, hieß es. Grundlage für die Anleihe sei ein Beschluss des Landtages, der die Richtlinien für den Fonds festlegt. Der Landtag hatte im Dezember 2008 entschieden, einen Versorgungsfonds einzurichten, um die in Zukunft steil ansteigenden Pensionszahlungen zu sichern.

Über die Anlagen werde regelmäßig im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dies sei zuletzt in der vergangenen Woche der Fall gewesen. Die Opposition kritisierte nach der Sitzung, das Ministerium betreibe riskante Spekulationen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern unüblich seien. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, warnte: »Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.«

Grund für die riskanten Anlagen sollte, so die Kritik, die Vorgabe des Finanzministers sein, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften. Linksfraktionschef Christian Görke wies dies zurück: Markov sei gebunden an die Fondsrichtlinien, die unter damals noch rot-schwarzer Regierung beschlossen worden seien.

Markov verwies auf Erfahrungen während der Finanzkrise in Irland: »Brandenburg hatte auch irische Anleihen, die sich prächtig erholt haben. Deshalb bin ich ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben gehen.« Der Minister bewertete die Ergebnisse der Anlage mit Geldern aus dem Pensionsfonds insgesamt als positiv. Mit Stand Ende 2012 hätten die 290 Millionen Euro eine Verzinsung von 3,92 Prozent erbracht, erklärte Markov.