Berlin (nd). Politiker anderer Parteien haben der SPD zum 150. Gründungsjubiläum gratuliert. Kanzlerin Angela Merkel lobte in einem Gastbeitrag[1] der „Leipziger Volkszeitung“ die Sozialdemokraten als „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland“. Ihr Glückwunsch komme auch „persönlich von Herzen“, für den „gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung“, so die CDU-Vorsitzender.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Zeitung mit Blick auf das 150. Gründungsjubiläum der SPD als „altgedienter Herz-Jesu-Sozialist“ bezeichnet[2]. Er wisse aus persönlicher Erfahrung, „was für eine wunderschöne Aufgabe es ist, die Anliegen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien in der Politik zu vertreten“. Seehofer verstieg sich außerdem zu der Behauptung, es gebe in Bayern „dafür eine eigene Partei: die Christlich-Soziale Union“. Mit der SPD verbinde die Christsozialen, „dass wir jenseits aller Parteigrenzen als Demokraten einen gemeinsamen Auftrag haben: Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern“.
Dagegen hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, die SPD für ihre Politik der vergangenen Jahre kritisiert. „Ging es der Sozialdemokratie einst darum, eine ausgegrenzte Klasse bei ihrer Emanzipation zu unterstützen, so betrieb sie jetzt den sozialen Abstieg von Teilen der Arbeiterklasse und zog den Staat aus sozialstaatlichen Aufgaben zurück“, schreibt Gysi in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“. „Vielleicht kommt die Zeit, da die SPD den Geist sozialer Gerechtigkeit noch einmal entdeckt. Ich würde es begrüßen“, so Gysi.
Mit Blick auf die Wandlungen der SPD in der Bundesrepublik und die mit dem Godesberger Programm der Sozialdemokraten 1959 verbundene Wende weg vom Marxismus äußerte der Linkenpolitiker, der „ideologische Druck“ des Antikommunismus habe die SPD „in eine Dauerschwäche gegenüber den Konservativen“ geführt.
Der CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, warnte hingegen[3] vor einer Rückkehr der SPD zu linkeren Traditionen. „Die SPD war stark, wenn sie mitgemacht hat. Aber nicht, wenn sie sich an die Seite von Neinsagern und Blockierern gestellt hat“, schreibt Kampeter in einem Gastbeitrag für die „Neue Westfälische“. Die Sozialdemokraten könnten heute mit Fug und Recht kräftig feiern, aber morgen nicht die rot-grünen Beschlüsse zur Rente mit 67 in Frage stellen, die Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht hätten.
Kampeter plädierte zugleich für „eine Agenda 2025“. Parteien seien „nur dann regierungsfähig, wenn sie sich an den gesellschaftlichen Wirklichkeiten messen lassen und nicht an innerparteilicher Romantik“, so der CDU-Politiker.