Bürgerarbeit schlecht bezahlt

(nd). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Elke Breitenbach, hat den Senat dafür kritisiert, »offene Lohndrückerei« zu betreiben. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Breitenbachs geht hervor, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) bei einer Vertragsverlängerung nur noch 975 statt wie bisher 1300 Euro im Monat erhalten. 1035 Menschen sind davon bisher betroffen. »Menschen, die am Arbeitsplatz die gleiche Arbeit wie zuvor verrichten, werden mit deutlich weniger Geld abgespeist«, sagt Breitenbach.

Offiziell wird der Lohnunterschied damit erklärt, dass in den neuen Verträgen keine Vergütung für die Coaching- und Qualifizierungsmaßnahmen mehr vorgesehen ist. Die Beschäftigten im ÖBS sind verpflichtet, zehn Stunden pro Woche an diesen Maßnahmen teilzunehmen, die restlichen dreißig Stunden sind sie an ihrem Arbeitsplatz tätig. »Diese Arbeitsmarktpolitik weitet den Niedriglohnsektor aus und erschließt keine Chancen für Langzeitarbeitslose«, so Breitenbach. »Für die Betroffenen ist das entwürdigend.«