nd-aktuell.de / 10.07.2013 / Politik / Seite 4

Insider

Luis Bárcenas / Der frühere Schatzmeister der spanische PP packt aus

Ralf Streck

Er könnte zum Stolperstein für Spaniens Premier Mariano Rajoy werden: Luis Bárcenas. Der 55-jährige ehemalige Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP) bringt scheibchenweise illegale Finanzpraktiken der PP ans Tageslicht.

Seit Ende Juni sitzt Bárcenas in Soto de Real bei Madrid wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in U-Haft. Bereits 2009 musste der Vater zweier Kinder seinen Posten als Schatzmeister aufgeben. Damals war öffentlich geworden, dass er von einem Unternehmer 1,35 Millionen Euro Schmiergelder für lukrative öffentliche Aufträge erhalten hatte. Mit Insiderwissen ausgestattet, drohte er der PP und Regierungschef Mariano Rajoy schnell damit, die »Atombombe« der illegalen Parteifinanzierung platzen zu lassen, sollte er ins Gefängnis kommen.

Der im andalusischen Dorf Calañas geborene Extremskifahrer nutzte sein Hobby, um bei Aufenthalten in der Schweiz Schwarzgeld zu verstecken - entdeckt wurden bisher 48 Millionen Euro. Das erhielt die PP von Unternehmen als Gegengabe für öffentliche Aufträge. Wirtschaftskenntnisse hatte sich Bárcenas an der katholischen Privatuniversität ICADE in Madrid angeeignet, wo er Betriebswirtschaft studierte.

Bárcenas war zwar nur von 2008 bis 2009 Schatzmeister, aber bereits viele Jahre zuvor für die Schmiergeldverteilung zuständig. Im Interview mit der Zeitung »El Mundo« gab er zu, dass sich seine Partei »wenigstens in den letzten 20 Jahren illegal finanziert hat«.

Am Dienstag veröffentlichte die Zeitung Originale seiner parallelen Buchhaltung und leitete sie an den Ermittlungsrichter weiter. Eine Kriegserklärung an Partei- und Regierungschef Rajoy. Mit den Dokumenten belegt Bárcenas, dass Rajoy und viele andere PP-Führer von ihm »Zusatzgehälter« in Bargeldumschlägen erhalten haben. Nachdem er lange alle Vorwürfe abgestritten hatte, will der Untersuchungshäftling offenbar mit der Justiz kooperieren, um nicht zum Sündenbock zu werden und Strafnachlass zu erhalten. Und er hat wohl noch etwas in petto: Die Veröffentlichung neuer Dokumente würde »die Regierung zu Fall bringen.«