Platzecks tritt als Ministerpräsident zurück
Berichte über Rückzug des SPD-Politikers zum 28. August / SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: Ein großer Verlust für die Politik
Potsdam (Agenturen/nd). Der SPD-Politiker Matthias Platzeck tritt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen gesundheitlicher Probleme von seinem Amt als Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef zurück. Zuvor hatten mehrere Medien von seinem Rückzug berichtet, dabei wurde im Tagesspiegel auch ein Termin für den Rückzug genannt: der 28. August.
Am ersten Arbeitstag von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach seiner Erkrankung waren zuvor SPD-Landesvorstand und -Fraktion in Potsdam überraschend zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen worden.
Gerade Matthias Platzeck galt vorübergehend als der Beweis dafür, wie die ostdeutschen Sozialdemokraten in der guten alten SPD integriert waren. Als der Brandenburger Ministerpräsident im November 2005 Bundesvorsitzender der Partei wurde, bekamen sich die Genossen aus den alten wie den neuen Ländern kaum wieder ein.
Ein Ostdeutscher an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands – das galt nicht nur als Vollendung der sozialdemokratischen Einheit, sondern war auch Antwort auf die schon fünf Jahre amtierende CDU-Chefin aus dem Osten, die sich zudem gerade anschickte, ins Kanzleramt einzuziehen.
Doch bekanntlich musste Platzeck nur knapp sechs Monate später aus gesundheitlichen Gründen zumindest im Willy-Brandt-Haus das Handtuch schmeißen. Platzecks wenig glücklicherer Nachfolger an der Parteispitze, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, machte de n damaligen und heutigen Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zu einem seiner Stellvertreter – aber eben nur vorübergehend.
Nach der Reduzierung der Vizes von fünf auf drei beim Parteitag im Herbst 2007 war der einstige Ingenieur aus dem Mansfeld jedenfalls nicht mehr in der engeren Parteiführung vertreten. Platzeck wie Bullerjahn – übrigens nicht nur Parteifreunde schlechthin – galten lange Zeit als Ziehsöhne der Ostsozialdemokraten der ersten Generation nach der Wende. Manfred Stolpe, Reinhard Höppner oder Harald Ringstorff hatten als Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lange Zeit die SPD-Fahne in den neuen Ländern hochgehalten – haben sich aber inzwischen aus dem politischen Alltag zurückgezogen. Das gilt noch nicht ganz für Wolfgang Thierse, der als Vorsitzender der Ost-SPD beim Vereinigungsparteitag 1990 selbstverständlich zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden war und bis 2005 in diesem Amte blieb, sich derweil aber als Abgeordneter, Präsident oder Vizepräsident des Bundestages bundesweit einen Namen gemacht hatte.
Thierse hat indes schon 2012 angekündigt, bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr zu kandidieren. Man kann es als politische Normalität 23 Jahre nach der deutschen Einheit betrachten, oder aber als späte Vollendung eines bis zum Abwinken praktizierten Anschlusses – ostdeutsche Sozialdemokraten jedenfalls laufen heute in den Spitzengremien der SPD nur noch unter ferner liefen. Einzige Ausnahme: Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2009 eine der derweil wieder fünf Vize-SPD-Chefs. Aber im 26-köpfigen Parteivorstand finden sich ganze vier Genossen aus den inzwischen gar nicht mehr neuen Ländern. Einer davon ist Platzeck. Noch. (Gabriele Oertel)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte in einer ersten Reaktion auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, der Rücktritt Platzecks sei »ein großer Verlust für die deutsche Politik. Ich wünsche ihm vor allem gute Gesundheit«. Der Landeschef der Linken in Berlin, Klaus Lederer, sagte im Sozialen Netzwerk Facebook, »wenn Matthias Platzeck sich jetzt gegen die Amtsfortführung und für seine Gesundheit entscheidet, ist das mehr als respektabel. Niemand macht sich die Entscheidung über die Frage, was sie oder er leisten kann bzw. mit Rücksicht auf die Gesundheit will und darf, und was nicht, leicht.«
Der 59 Jahre alte Ministerpräsident hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und daraufhin seine Zukunft von seiner vollständigen Genesung abhängig gemacht. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass er ohne Einschränkungen weitermacht. Nach einem dreiwöchigen Erholungsurlaub nahm Platzeck am Montag wieder die Amtsgeschäfte auf. Zuerst habe er Termine in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.
In den Medien war in den vergangenen Tagen spekuliert worden, dass Platzeck zwar zunächst seine Ämter ohne Abstriche wahrnimmt, mittelfristig aber womöglich seinen Rückzug vorbereitet. Neben dem Regierungsamt und dem Vorsitz der Landes-SPD hat er den Posten des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER inne. Es ist fraglich, ob Platzeck als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2014 antritt.
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