Polizei soll BVG-Kameras mitnutzen

Ab kommenden Freitag gibt es neue Zuschauer für das Geschehen an drei Berliner U-Bahnhöfen. Zusätzlich zur BVG soll auch mindestens ein Beamter der Polizei die Bilder der Videoüberwachung an den Bahnhöfen Alexanderplatz, Kottbusser Tor und Zoologischer Garten live verfolgen. Wie die Polizei mitteilte, solle so in Zukunft schneller auf Straftaten reagiert werden können. Zwar sei man auch mit der bisherigen Zusammenarbeit sehr zufrieden gewesen, besonders an den ausgewählten Bahnhöfen solle nun die BVG unterstützt werden. »Allein die kurze Zeit, die wir dadurch sparen, dass die BVG nicht mehr in allen Fällen die 110 wählen und uns den Sachverhalt schildern muss, kann wichtig sein«, erklärt Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Für Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist die jetzt geplante Beteiligung der Polizei nur ein erster Schritt, die Kameraüberwachung zunehmend in deren Hände zu legen. Dabei sei der grundsätzliche Nutzen der installierten Kameras zweifelhaft. »Es gibt zwar einen leichten Rückgang der Straftaten in den BVG-Anlagen, man kann aber nicht davon sprechen, dass die Überwachungskameras diese verhindern. Sie werden vielmehr in die Umgebung der Bahnhöfe verdrängt.« Lux kritisiert vor allem, dass es immer noch keine wissenschaftliche Evaluation gibt. »Im Gegenteil: Eine 2006 begonnene Studie der TU Berlin wurde von der BVG abgebrochen, weil die Zwischenergebnisse den Nutzen anzweifelten und auf diesen Verdrängungseffekt hinwiesen!«

Beim Berliner Beauftragten für Datenschutz sieht man das neue Verfahren weniger kritisch. Es sei »immerhin geeignet«, Straftaten auch im Vorfeld zu verhindern, betont Sprecherin Anja-Maria Gardain. Tatsächlich ist jedenfalls keine zusätzliche Speicherung der Aufnahmen vorgesehen. Diese werden nach wie vor für 48 Stunden zwischengespeichert und anschließend gelöscht, wenn es keinen Grund gibt, bestimmte Teile etwa für eingeleitete Ermittlungen weiterhin zu sichern.

Mit Emblemen der Berliner Polizei auf den existierenden Hinweisschildern der BVG sollen Fahrgäste auf die neuen Zuschauer aufmerksam gemacht werden.