Seehofer will keine unbequemen Fragen

Das Team der WDR-Sendung »Monitor« will auch in Bayern weiterhin unbequeme Fragen stellen. Eigentlich wollten die Journalisten des Politmagazins Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofes an den hohen Zahlungen für Landtagsabgeordnete interviewen. Die CSU-Politikerin lehnte dem WDR zufolge das Interview aber mit Verweis auf die Homepage des Bayerischen Landtags ab.

Daraufhin konfrontierte »Monitor« Stamm bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in Würzburg direkt mit den Vorwürfen und versuchte erneut, ein Interview zu ergattern. Doch die Landtagspräsidentin wich den Fragen weiterhin aus und warf dem Team um den preisgekrönten, in Bayern geborenen Journalisten Stephan Stuchlik stattdessen »schlechtes Benehmen« vor. Stamm informierte den ebenfalls zur Veranstaltung erschienenen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer über den Interviewversuch, woraufhin dieser das WDR-Team zur Rede stellen wollte. Weil die Journalisten zu diesem Zeitpunkt allerdings schon abgereist waren, sagte Seehofer später: »Das geht so nicht, da werde ich mich sofort drum kümmern. (…) Die müssen raus aus Bayern!«

Der WDR hat sich inzwischen in einer Erklärung zu dem Vorfall geäußert und den von Stamm erhobenen Vorwurf des »schlechten Benehmens« als »unhaltbar« zurückgewiesen. »Unser Team hat sich korrekt verhalten. Es ist unser Job, direkt und wenn notwendig auch mehrmals nachzufragen«, sagte die frühere »Monitor«-Reporterin und heutige Inlands-Chefin des WDR, Sonia Mikich. Verärgert über die Reaktion von Horst Seehofer zeigte sich auch WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. »Mag sein, dass unsere Fragen für hohe politische Amtsträger manchmal unbequem sind. Aber wir stellen sie, auch in Bayern«, sagte er. Die Rundfunkfreiheit gelte immerhin im Freistaat genauso wie in anderen Bundesländern.

Unterdessen gerät Ministerpräsident Horst Seehofer parteiübergreifend in heftige Kritik. Der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, bezeichnete Seehofers Äußerungen als »höchst unangemessen« und betonte die Bedeutung der Pressefreiheit. »Auch die CSU in Bayern muss sich kritischen Fragen stellen und kann nicht einfach Journalisten rauswerfen, die ihr nicht passen!« Die Grünen werfen dem CSU-Chef zudem eine »mangelnde demokratische Reife« vor und verlangen eine Entschuldigung. Sogar der Koalitionspartner FDP erhebt mittlerweile Vorwürfe gegen Seehofer. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, sagte, es sei ein »unerhörter Vorgang«. Kritik kommt außerdem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der die Pressefreiheit missachtet sieht und den »Eingriffsversuch verurteilt«.

Die CSU bestreitet jedoch eine versuchte Einflussnahme. Seehofer habe sich lediglich am »unangemessenen Auftreten« der Journalisten gestört, bei seiner Schelte sei es dem Ministerpräsidenten lediglich um die »Einhaltung der Anstandsregeln« gegangen.

Die CSU gerät nicht zum ersten Mal wegen ihres Umgangs mit Medien in die öffentliche Kritik. So soll der damalige CSU-Sprecher Hans Michael Strepp im Oktober 2012 bei der Redaktion des ZDF angerufen haben, um die Ausstrahlung eines Beitrags über den SPD-Landesparteitag in den Nachrichten zu verhindern. Dafür müsste Strepp später zurücktreten. Und erst im Mai machte Seehofer Schlagzeilen, als er wegen der Berichterstattung im Fall Hoeneß Journalisten als »Bluthunde« bezeichnete, die nicht mehr nach rechts und links schauen würden. Der DJV rät Seehofer daher, endlich das »hohe Gut« der Pressefreiheit zu begreifen.