nd-aktuell.de / 29.08.2013 / Politik / Seite 1

Cameron erhöht Druck auf Syrien

Großbritannien legt UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwurf vor

London (dpa/nd). Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens »alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen« autorisieren. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, neben Großbritannien die USA, Russland, China und Frankreich, kommen am Mittwoch in New York zusammen.

»Wir haben immer gesagt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Verantwortung gegenüber Syrien übernehmen müssen«, sagte ein Sprecher der Downing Street in London. »Heute haben sie Gelegenheit dazu.« Bisher hatten Russland und China im Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Regime von Baschar al-Assad verhindert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte unterdessen vor einem Militärschlag in Syrien und rief zu einer diplomatischen Lösung auf. Der Weltsicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, forderte Ban Ki Moon am Mittwoch in Den Haag. »Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.«