Athen: Prozess gegen Antifaschisten eingestellt

Athen (AFP/nd). Ein von der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) angestrengter Prozess wegen Diffamierung und Anstachelung zur Gewalt gegen zwei Antifaschisten ist am Mittwoch eingestellt worden. Das Gericht in Athen folgte damit am zweiten Tag des Verfahrens den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die Klage abzuweisen. Angeklagt waren der frühere Rektor der Athener Technischen Universität, Konstantinos Moutzouris, und das griechisch-jüdische Führungsmitglied der Revolutionären Arbeiterpartei (EEK), Savvas Michail.

»Das ist ein Sieg über die Neonazi-Gefahr, die bislang ihre eigenen Gesetze schaffen wollte«, sagte Michail. 2009 hatte Chrysi Avgi Anzeige gegen mehrere linke Organisationen, Migrantenvereine und Aktivisten erstattet, die zu antifaschistischen Demonstrationen aufgerufen hatten.

Von den rund 80 Angezeigten blieben am Ende nur zwei übrig. Der konservative Akademiker Moutzouris wurde beschuldigt, den Betrieb des unabhängigen Nachrichtenportals Indymedia vom Gelände der Universität zugelassen zu haben. Der Vorwurf der »Diffamierung« gegen den griechisch-jüdischen Intellektuellen Michail bezog sich auf dessen Verurteilung von faschistischer Gewalt gegen Migranten. Die Parole »Zerschlagt den Faschismus« wurde von den Klägern als Anstachelung zur Gewalt bewertet und der Aufruf zu einer Demonstration als Störung der öffentlichen Ordnung.

Das Verfahren war begleitet von wütenden antisemitischen Ausfällen im Internet gegen den 66-jährigen Michail. Die rassistische und antisemitische Chrysi Avgi tritt nach eigenen Angaben unter anderem für die »Säuberung Griechenlands von illegalen Migranten« ein.