Proteste gegen Roma in Osteuropa

Es war nur ein relativ kleiner Zwischenfall: Ein 16-Jähriger, der einem 13-Jährigen Prügel androhte, wenn der ihm nicht sein Fahrrad überlasse. Doch der ältere Junge war ein Rom. Der Angriff auf den 13-Jährigen in der südpolnischen Kleinstadt Andrychow hatte ungeahnte Konsequenzen: Innerhalb weniger Tage bildete sich Anfang September ein Protestkomitee und mobilisierte gegen die etwa 140 in der 20 000-Einwohner-Stadt lebenden Roma. Die ungeliebten Mitbürger sollten aus der Stadt verschwinden, forderten die Komiteemitglieder auch in sozialen Netzwerken. Facebook hat bereits zwei Seiten wegen rassistischer Äußerungen gesperrt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Äußerungen als Aufruf zu Hass strafrechtlich verfolgt werden können. Bürgermeister Tomasz Zak versucht die Wogen zu glätten, fordert mehr Polizeipatrouillen vor allem im Stadtzentrum. Gleichzeitig betont er: »In der Polizeistatistik sind die Roma nicht stärker vertreten als andere. Sie fallen nur äußerlich mehr auf.«

Während in Andrychow und anderen Orten in Polen mit einer größeren Roma-Bevölkerung die »Cygany« häufig Misstrauen und Ablehnung erleben, blockieren in der benachbarten Slowakei in mehreren Städten Mauern und Zäune den Zugang von Roma-Siedlungen in angrenzende Wohnviertel. Die Tageszeitung »Sme« listete im Juli insgesamt 14 solcher »Anti-Roma-Mauern« im Land auf. Als Argument für die Barrieren dient stets der »Schutz vor Kriminalität«.

Viele slowakische und polnische Roma sind Analphabeten, arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Die Lebensverhältnisse in den Roma-Siedlungen vor allem in der Ostslowakei erinnern mehr an Slums im globalen Süden als an Dörfer in der EU: Bretterbuden mit Wellblechdächern, kein fließendes Wasser, keine Toiletten. Umsiedlungen sind schwierig, auch weil Bürgerinitiativen gegen die neuen Nachbarn Stimmung machen.

Die Regierungen in Warschau und Bratislava setzen auf Förderung von Integration. Seit 2001 gibt es ein polnisches Regierungsprogramm zu Roma-Helfern, um den Schulbesuch von Kindern der Minderheit zu steigern. In der Slowakei steht die Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico unter Medienkritik, weil sie ihre vor mehr als einem Jahr angekündigte Reformstrategie für die Probleme der Roma noch immer nicht fertig hat. Dazu nutzen Radikale wie Marian Kotleba die weit verbreitete Kriminalität zur Roma-Hetze.